Die FDP-Ratsfraktion lehnt das durch den Oberbürgermeister verfügte Alkoholverbot auf der oberen Alleestraße ab. Die Situation rund um die sogenannte „Zange“ müsse ernst genommen werden. Ein pauschales Verbot des Alkoholkonsums und sogar des Mitführens von Alkohol sei jedoch der falsche Weg.

„Natürlich muss gegen Lärm, Vermüllung, Drogenkonsum oder andere Störungen konsequent vorgegangen werden. Dafür braucht es aber keine pauschalen Alkoholverbote“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski. „Wer sich ordnungswidrig verhält, muss zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, ob Alkohol im Spiel ist. Bei Lärm, Trinkgelagen oder dem Urinieren können auch ohne ein Alkoholverbot bereits Platzverweise ausgesprochen werden. Die bisherigen Maßnahmen wie die sichtbare Präsenz des Ordnungsdienstes und die niedrigschwelligen sozialen Hilfsangebote sind aus unserer Sicht zielführend. Sie werden allerdings durch das Alkoholverbot konterkariert. Wer die betreffenden Menschen von der oberen Alleestraße vertreibt, der braucht auch keinen Sozialarbeiter dorthin zu schicken.“

Sven Stamm, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Alt-Remscheid, sieht insbesondere die Gefahr einer Verlagerung der Probleme: „Erst kam das Verweilverbot, jetzt kommt ein Alkoholverbot. Wir dürfen nicht den Fehler machen, aus den Problemen mit einzelnen Personen ein Verbot für alle zu machen. Wir sollten nicht von einem Verbot zum nächsten laufen, sondern die Ursachen angehen. Ein Verbot schafft die Probleme nicht aus der Welt. Die betroffene Gruppe wird sich einfach einen anderen Treffpunkt suchen. Dann haben wir die gleiche Situation möglicherweise wenige hundert Meter weiter – etwa auf dem Theodor-Heuss-Platz oder vor dem Teo Otto Theater. Wir brauchen deshalb Maßnahmen, die an den tatsächlichen Ursachen ansetzen.“

„Sicherheit und Ordnung sind eine Kernaufgabe des Staates, aber Freiheit und Verhältnismäßigkeit gehören genauso dazu“, betont Philipp Leuchten, Sprecher der FDP im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. „Wir wollen eine attraktive Innenstadt, in der sich Anwohner, Gewerbetreibende, Beschäftigte sowie Besucher und Kunden wohlfühlen. Dafür brauchen wir einen konsequenten Ordnungsdienst, funktionierende soziale Hilfen und ein klares Vorgehen gegen tatsächliche Störungen. Ein ganztägiges Alkoholverbot für einen öffentlichen Bereich ist dafür kein überzeugendes Instrument. Wenn wir konkrete Verstöße feststellen, müssen wir konsequent handeln. Wenn wir aber erkennen, dass Menschen Unterstützung benötigen, müssen wir ihnen diese Unterstützung auch anbieten.“