Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE sowie die Ratsgruppen von FDP und WiR haben sich über das weitere, gemeinsame Vorgehen hinsichtlich eines Aktionsplans für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus in Remscheid verständigt. CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR wollen Remscheid als weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt bewahren.
Die Fraktionen und Gruppen werden Herrn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bitten, den Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in eine der nächsten Sitzungen des Rates einzuladen. Im Rahmen eines Referats und einer anschließenden Diskussion erhoffen sich die Fraktionen und Gruppen aktuelle Informationen über extremistische Bestrebungen und diesen Bestrebungen zuzuordnende Kriminalität in Remscheid.
Mit den Erkenntnissen aus dem Referat und der Diskussion soll im Anschluss ein Aktionsplan für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus erarbeitet werden. Ein solches Handlungskonzept soll kurzfristige Maßnahmen bündeln und langfristige Ziele formulieren und kontinuierlich fortgeschrieben werden.
gez.
Jens-Peter Nettekoven MdL
Vorsitzender der CDU Ratsfraktion
Sven Wolf MdL
Vorsitzender der SPD Ratsfraktion
Beatrice Schlieper
Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN
Fritz Beinerdorf
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Wolf Lüttinger
Vorsitzender der FDP Ratsgruppe
Waltraud Bodenstedt
Vorsitzender der W.i.R. Ratsgruppe
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