Anfrage für die Sitzung des Rates am 25. September 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschied am 1. Juli 2014, dass Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen nicht von der positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abgehängt werden dürfen und daher das von der rot-grünen Landesregierung durchgesetzte Sonderopfer für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 11 und die doppelte Nullrunde für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 verfassungswidrig sind.

Mehrere Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, darunter alle Abgeordnete der FDP-Fraktion, hatten das verfassungsgerichtliche Verfahren angestrengt und sich damit für eine amtsangemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten eingesetzt. In ihrer Klageschrift hatten sie ausgeführt, dass sie die von der Landesregierung vorgesehene Ungleichbehandlung und den damit verbundenen Reallohnverlust für ungerecht und verfassungswidrig halten.

Am Tag des Urteils verhängte der Finanzminister am 1. Juli 2014 eine sofortige Haushaltssperre. Nunmehr entscheidet der Finanzminster darüber, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden. Die Haushaltssperre gilt für alle Ressorts des Landes. Im Grundsatz können während der Haushaltssperre nur Ausgaben, zu denen das Land gesetzlich oder aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist oder die für die Aufrechterhaltung der Verwaltung unabweisbar sind, getätigt werden.

Die Verfügung des Finanzministers beinhaltet ausdrücklich die Vorgabe, Haushaltsmittel zur Erfüllung von Verpflichtungen, die bei Bekanntgabe der Haushaltssperre rechtlich begründet und im Grunde und der Höhe nach fällig sind, an die Kommunen auszuzahlen. Doch viele freiwillige Zahlungen und Vereinbarungen wird das Land nicht weiter leisten. Auch Förderzusagen dürften grundsätzlich nicht mehr getätigt werden.

Die Haushaltssperre der Landesregierung kann spürbare Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort haben, so dass wir um Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

Welche städtischen Maßnahmen und Projekte sind aufgrund der Haushaltssperre und den damit verbundenen Restriktionen in Remscheid gefährdet?

Gibt es Remscheider Vereine, die aufgrund der Haushaltssperre befürchten müssen, keine oder geringere Landeszuschüsse zu erhalten?

Gibt es Investitionsvorhaben, die aufgrund der Haushaltssperre nicht oder nur verzögert in Remscheid umgesetzt werden können?

Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, wegfallende oder ausgesetzte Zuschüsse des Landes durch Eigenmittel zu kompensieren?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe