Anfrage zu TOP 12 der Sitzung des Rates am 24. September 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem Rat liegt in seiner Sitzung am 24. September 2015 unter Tagesordnungspunkt 12 die Drs. 15/1584 (Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid, vertreten durch den Oberbürgermeister und dem Sportbund Remscheid, vertreten durch den Vorsitzenden) vor. Der Entwurf der Vereinbarung ist aus Sicht der FDP-Ratsgruppe ein richtiger Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen Stadt Remscheid und Sportbund Remscheid in gemeinsamen Tätigkeitsfeldern zu stärken und dieser Kooperation die notwendige Form und Struktur zu geben. Eine solche Vereinbarung wäre daher die konsequente Fortführung des bereits bestehenden „Pakts für den Sport“ zwischen Stadt und Sportbund.

In Ziff. 2.3 (Form der Zusammenarbeit) des Entwurfs der Vereinbarung erklären Stadt Remscheid und Sportbund Remscheid, dass „die räumliche Zusammenlegung des FD Sport und Freizeit und des Sportbund RS im Rathaus Lüttringhausen beabsichtigt“ ist. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 19. August 2015 wurde die Frage gestellt, ob zwischen Stadt und Sportbund in einem solchen Fall Mietzahlungen für die Räume im Rathausgebäude Lüttringhausen vereinbart werden. Seitens der Verwaltung hieß es ausweislich der Niederschrift, diese Frage müsse vom zuständigen Gebäudemanagement beantwortet werden. Nach Auffassung der FDP-Ratsgruppe sollten vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Remscheid und der Verantwortung für das städtische Vermögen solche Mietzahlungen vereinbart werden.

Wir bitten daher, zur Sitzung des Rates am 24. September 2015 um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Wird die Stadt Remscheid mit dem Sportbund Remscheid Mietzahlungen vereinbaren, wenn der Fachdienst Sport und Freizeit und der Sportbund Remscheid in einem städtischen Gebäude zusammengelegt werden?

Sind bereits Büroräume in städtischen Gebäuden an Vereine, Verbände oder andere Organisationen vermietet, verpachtet oder anderweitig zur ständigen Nutzung überlassen? Wenn ja, werden in diesen Fällen Zahlungen an die Stadt Remscheid für die Nutzung der Räume geleistet? Wie werden diese Zahlungen bemessen (beispielsweise mittels der ortsüblichen Vergleichsmiete)?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe