Der FDP-Bezirksverband Düsseldorf, der die kreisfreien Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf sowie den Rheinkreis Neuss und den Kreis Mettmann umfasst, führt am 16. März 2007 in Mettmann seinen Ordentlichen Bezirksparteitag 2007 durch. Nach dem Geschäftsbericht des Bezirksvorsitzenden Dr. Robert Orth MdL steht die Bestätigung der Delegierten zum Bundesparteitag auf
FDP-Fraktion: Imbiss Schüttendelle genehmigen (01.12.2006) Beschluss des Bauausschusses ist rechtlich fragwürdig Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des
Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP Die am Zukunftspakt Remscheid beteiligten Fraktionen sind sich einig: Der Ausstieg der WiR und das üble Nachtreten zeigen, dass es der Wählergemeinschaft nicht auf eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt ankommt, sondern dass ihr eigener Populismus und eine Schlagzeile in den
Am 10. November 2006 haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer den „Zukunftspakt Remscheid“ geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids. Dieser Pakt umfasst vor allem folgende Maßnahmen: – Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um
Liberaler Generalsekretär Christian Lindner zu Gast in Remscheid Erschrenkende Zahlen verkündete der liberale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Dienstag im Remscheider Schützenhaus. Der FDP Kreisverband Remscheid hatte den jungen Abgeordneten zum Thema „Mehr Chancen für junge Leute“ eingeladen. Zahlreich waren Parteifreunde und Bürger gekommen. „120 Milliarden Euro Schulden hat
Christian Lindner, MdL, kommt nach Remscheid Vor gut einem Jahr gab es einen Machtwechsel in Düsseldorf. Die neue Regierung wurde von CDU und FDP nach zügigen Verhandlungen gebildet. „Mehr Chancen für junge Leute“, das war und ist eins der wesentlichen Ziele der NRW-Liberalen. Gibt es dieses Mehr an Chancen für
Nach Medienberichten über den fehlenden Erfolg der testweisen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen dringt die FDP-Fraktion weiter auf eine Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Aus Sicht der Liberalen dürfen sich die bisherigen Gegner einer Ampelanlage nicht weiter der Lösung dieses Problems verschließen. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte im Juni 2005
Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können. Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf
FDP-Fraktion will Biergärten bis 24 Uhr öffnen lassen Die FDP-Fraktion fordert, der Remscheider Außengastronomie eine tägliche Öffnungszeit bis 24 Uhr einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer Außengastronomie Verordnung werden die Liberalen nach den Sommerferien in den städtischen Gremien stellen. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Auch den Remscheider Gastronomen und ihren Kunden
Ein zusätzliches Plus in Höhe von 340.000 Euro versprach sich die Stadtverwaltung von dem Einsatz eines zweiten Radarwagens, als dessen Anschaffung vor zweieinhalb Jahren für 134.000 Euro beschlossen wurde. Die Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung war Bestandteil des Konzeptes „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit“ (SOS) des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Fred Schulz. Den jährlichen Kosten in Höhe
