Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 26. März und des Rates am 21. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bittet um Prüfung der nachfolgenden Angelegenheit:

Können private Parkflächen, beispielsweise von Supermärkten, Discountern, Unternehmen oder anderen privaten Eigentümerinnen und Eigentümern in den Abend- und Nachtstunden für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung gestellt werden?

Dabei bitten wir insbesondere um Prüfung folgender Aspekte:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen (Bau-, Ordnungs- und Immissionsschutzrecht) füreine Nutzung privater Stellplätze außerhalb der regulären Öffnungs- bzw.Betriebszeiten.

2. Mögliche Kooperationsmodelle zwischen Stadt und privaten Eigentümerinnen undEigentümern (z. B. Miet-, Pacht- oder Gestattungsmodelle).

3. Beispiele aus anderen Kommunen, in denen vergleichbare Modelle bereits umgesetztwerden (z. B. Nachtparken auf Supermarktparkplätzen).

4. Übertragbarkeit solcher Modelle auf Remscheid, differenziert nach Stadtteilen und Standortkonstellationen.

5. Einschätzung, ob Pilotprojekte in einzelnen Stadtteilen sinnvoll und realisierbarer scheinen.

Begründung:

Der Parkdruck in mehreren Remscheider Stadtteilen ist hoch, insbesondere in den Abendund Nachtstunden, wenn Anwohnerinnen und Anwohner auf wohnungsnahe Stellplätze angewiesen sind. Gleichzeitig stehen in diesen Zeiten zahlreiche private Parkflächen – etwa von Supermärkten oder Betrieben – ungenutzt leer

In Remscheid-Lüttringhausen gab es hierzu bereits einen ersten Aufschlag. Die Verwaltung prüfte verschiedene Flächen und nahm auch Kontakt zu Supermarktbetreibern auf. Der Erfolg dieser Initiative blieb jedoch überschaubar, da mehrere Betreiber eine Öffnung ihrer Parkflächen ablehnten oder baurechtliche Gründe anführten. Dieses Ergebnis zeigt, dass einzelne Versuche nicht automatisch zum Erfolg führen, bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass solche Modelle grundsätzlich nicht umsetzbar sind.

Vielmehr verdeutlichen Beispiele aus anderen Kommunen, dass unter anderen Voraussetzungen und Konstellationen tragfähige Lösungen möglich sind. So hat etwa in Hamburg ein Lebensmitteldiscounter ein Modell des sogenannten „Nachtparkens“ eingeführt, bei dem Stellplätze außerhalb der Öffnungszeiten gegen ein geringes Entgelt von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden können. Dieses Beispiel wird auch im Zusammenhang mit der Diskussion in Lüttringhausen ausdrücklich als Vorbild benannt.

Gerade vor dem Hintergrund des hohen Parkdrucks, der begrenzten Flächenverfügbarkeit und der langen Planungszeiträume für neue öffentliche Parkräume erscheint es sinnvoll, bestehende private Flächen zumindest zeitweise nutzbar zu machen. Auch wenn ein erster Ansatz in Lüttringhausen nicht den gewünschten Erfolg brachte, können andere Stadtteile, andere Eigentümerstrukturen oder angepasste Modelle zu besseren Ergebnissen führen.

Wir halten es daher für geboten, die Thematik umfassend und stadtweit zu betrachten, erfolgreiche Beispiele anderer Kommunen einzubeziehen und mögliche neue Ansätze für Remscheid zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Daniel Pilz

Fraktionsvorsitzender

David Schichel

Fraktionsvorsitzender

Sven Chudzinski

Fraktionsvorsitzender