Redemanuskript für den Kreisparteitag der FDP Remscheid
Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

vor einer Woche genehmigte die Bezirksregierung den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan. Damit verfügen wir im laufenden Jahr zum zweiten Mal in Folge über einen genehmigten Haushalt.

Bis vor 20 Jahren waren genehmigte Haushalte die Regel. Seitdem rutschte die Stadt immer beständiger ins Minus und türmte die Schulden mit einem aktuellen Stand von knapp 700 Millionen Euro auf. Wir haben mit unserem Haushaltssanierungsplan die Kehrtwende geschafft: für das Jahr 2016 planen wir einen ausgeglichenen Haushalt, um danach damit zu beginnen, die Altschulden abzutragen und damit die Zinsbelastungen in Höhe von derzeit rund 15 Millionen Euro zu senken.

Jeder Euro, den wir am Kreditmarkt nicht aufnehmen müssen, und jeder Euro, den wir zurückzahlen, bringt einen echten Mehrwert für die Stadt und für die Bürger. Jede Zinszahlung, die wegfällt und die Stadt nicht weiter belastet, eröffnet Freiräume. Wir wollen, dass die städtischen Mittel nicht den Banken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in Remscheid zu Gute kommen.

Die ersten positiven Effekte aus der bislang erfolgreichen Haushaltssanierung erleben wir bereits. Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans darf die Stadt Remscheid wieder investieren. Die Zwischenfinanzierung der Gutachten für das DOC, die Planungskosten für die Gewerbegebiete, die Fortführung des U3-Ausbaus, der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung, die notwendigen Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und vieles mehr wäre ohne einen genehmigten Haushaltssanierungsplan nicht so möglich gewesen. Wir waren in den vergangenen Jahren bereit, Verantwortung zu übernehmen, andere waren es nicht. Der Erfolg gibt uns offensichtlich Recht. Remscheid hat endlich wieder eine positive Perspektive.

Unsere Stadt hat diese positive Perspektive auch, weil wir uns in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt haben, die Einrichtungen und die Aktivitäten, die unsere Stadt lebenswert machen, nicht kaputt zu sparen. Vielfach ist es uns sogar gelungen, städtische Leistungen für die Bürger zu verbessern. Ich will hierzu zwei Beispiele aus dem Bildungs- und Kulturbereich nennen.

Mit der Fusion von Bibliothek, Volkshochschule und Musik- und Kunstschule zum Kommunalen Bildungszentrum haben wir es geschafft, gleichzeitig einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten wie auch die Qualität der Leistungen zu erhöhen. Das Bildungszentrum wird sich künftig stärker auf die die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Kindern und Jugendlichen konzentrieren. Die Öffnungszeiten konnten sinnvoll optimiert werden. Mit dem neuen Ausleihsystem auf Basis der RFID-Technologie sind weitere Verbesserungen im Service, wie etwa die 24-Stunden-Rückgabe, zu erreichen.

Das zweite Beispiel: Lange haben wir um die Zukunft unseres Orchesters gerungen. Wir als FDP haben gemeinsam mit unseren Partnern früh einen Weg aufgezeigt, mit dem wir unsere Haushaltsziele erreichen und gleichzeitig den langfristigen Bestand der Symphoniker sichern können. Es war ein hartes Jahr für das Orchester, insbesondere für die Beschäftigen, die schließlich mit dem Haustarifvertrag einen großen Beitrag zum Fortbestand der Symphoniker leisteten. Am Schluss der Verhandlungen mit der Stadt Solingen als Mitgesellschafter steht ein Vertragswerk, das auf mindestens 15 Jahre angelegt ist und die notwendigen Einsparungen für die Stadt Remscheid sichert. Andere Fraktionen nehmen gerne für sich in Anspruch, die Retter der Symphoniker zu sein. Es mag auch richtig sein, dass sich diese Mitbewerber über die ganzen Jahre für die Symphoniker ausgesprochen haben. Aber zielführende Ideen oder konkrete Beiträge waren nicht zu hören. Wir haben mit unseren Partnern den Mut gehabt, einen umstrittenen und schwierigen Weg zu wählen, der schließlich zum Erfolg geführt hat. Wir haben immer gesagt: Wir wollen uns die Symphoniker leisten. Jetzt steht fest: Wir können uns die Symphoniker auch leisten.

Anrede,

der Haushaltssanierungsplan ist – entsprechend den Vorgaben des Landes – auf den Zeitraum bis 2021 angelegt. Angesichts eines solchen langen Zeitraums ist es selbstverständlich, dass der Sanierungsplan auch in den kommenden Jahren immer wieder fortgeschrieben und aktuellen Entwicklungen angepasst werden muss. Die wesentlichen Risiken sind die Entwicklung der Transferaufwendungen im Sozialbereich, die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Tarifabschlüsse. Wir als FDP werden das Ziel, den Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen, nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen wollen wir auch in der nächsten Wahlperiode die Politik in unserer Stadt gestalten und Verantwortung für die Sanierung des Haushalts übernehmen. Remscheid darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Weg erfolgreich zu Ende führen.

Die Bezirksregierung weist zu Recht darauf hin, dass die Konsolidierungspotenziale, die sich aus der Optimierung und Organisation von Prozessen im Sozialbereich ergeben können, genutzt werden müssen. Wir hatten daher eine externe Untersuchung des Sozialamts durch das Beratungsunternehmen PKF beauftragt. Hinsichtlich des Personalabbaus, dem Kernstück der Haushaltskonsolidierung, gehen aus dem Gutachten zwei Aussagen hervor: Erstens sind die politischen Vorgaben zum Personalabbau realisierbar und zweitens gibt es weitere Potenziale. Wir als FDP haben immer gesagt, dass der Personalabbau mit strukturellen und organisatorischen Maßnahmen einhergehen muss. Wir wollen die Ergebnisse des Gutachtens in der nächsten Wahlperiode nutzen und nicht in der Schublade verschwinden lassen. Darüber hinaus sehen wir eine Untersuchung weiterer Bereiche, wie des Jugendamts, als sinnvoll an. Hierzu gehört auch, dass wir uns über ein Regelsystem im Sinne von Corporate Compliance auseinandersetzen.

Remscheid macht seine Hausaufgaben. Damit die Kommunalfinanzen nachhaltig gestärkt werden können, bedarf es jedoch des Engagements von Bund und Land. Die Auseinandersetzung um die Kosten der Inklusion machen deutlich, dass es längst noch nicht selbstverständlich ist, den Kommunen die von oben zugewiesenen Aufgaben zu finanzieren. Einigkeit bestand im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend darin, den Bund für die Eingliederungshilfe stärker in die Pflicht zu nehmen. Jetzt heißt es aus der Großen Koalition, diese Entlastung für die Kommunen werde voraussichtlich erst ab 2018 kommen, also nach der nächsten Bundestagswahl. Diese Verzögerung ist für die Kommunen nicht akzeptabel. Jährlich wachsen die Kosten für die Eingliederungshilfe im Rheinland um 100 Millionen Euro, auf Remscheid heruntergebrochen sind dies etwa eine Million Euro jährlich. Wir wehren uns dagegen, dass uns die Große Koalition in Berlin im Regen stehen lässt, während wir in Remscheid unseren harten Konsolidierungskurs unverändert fortführen.

Anrede,

neben der Sanierung des städtischen Haushalts ist die Planung des Designer Outlet Centers ein Thema, das für uns in den nächsten Jahren oben auf der Tagesordnung stehen wird. In der politischen Diskussion kann es dabei längst nicht mehr um das Ob, sondern es kann nur um das Wie gehen. Wir befinden uns mitten im Planungsprozess und naturgemäß gibt es Fragen, die beantwortet werden müssen. Ich kenne jedoch keinen Sachverhalt, der den Bau des DOC in Frage stellt.

Wir sehen als FDP unsere Aufgabe nicht darin, Einwände und Widerstände zu betonen, wie dies auch angebliche DOC-Befürworter tun. Probleme gibt es bei solchen Großprojekten immer. Wir wollen Lösungen für etwaige Probleme finden, damit letztlich alle bau– und planungsrechtlichen Hürden übersprungen und das Projekt zum Erfolg gebracht werden kann.

Wer, wie die WiR, zum jetzigen Zeitpunkt einen erneuten Bürgerentscheid fordert, der kann entweder nur das Ziel haben, den Bau des DOC zu verzögern und am liebsten zu verhindern, oder er möchte sich wegducken. Ein Projekt dieser Größenordnung setzt gleichwohl eine transparente Informationspolitik und eine umfassende Bürgerbeteiligung voraus. Nachdem die erste Bürgerinformationsveranstaltung im Juli 2013 nicht zufriedenstellend verlaufen war, sind wir gemeinsam mit unseren Partnern initiativ geworden und haben die Beauftragung eines externen Kommunikationsdienstleisters angestoßen. Die Bürgerinformationsveranstaltungen in der vergangenen Woche haben gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war und die Öffentlichkeit professioneller informiert und beteiligt werden kann. Am Ende werden mit Sicherheit nicht alle Bürger von der Realisierung des DOC überzeugt werden können. Gleichwohl hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, wie konkret das DOC in Lennep realisiert werden wird, und das Recht, sich dabei in den Planungsprozess einzubringen.

Anrede,

das DOC ist das größte Projekt der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren, aber es darf natürlich nicht das einzige sein. Es ist unsere Aufgabe, optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit zu schaffen und damit Remscheid als Standort zu stärken.

Aufgrund der Initiative, die wir zusammen mit unseren Partnern ergriffen haben, wird die städtische Wirtschaftsförderung personell gestärkt. Wir brauchen weiterhin eine Wirtschaftsförderung, die sich den Remscheider Unternehmen und den Unterneh-men, die sich in Remscheid ansiedeln möchten, als direkter Ansprechpartner im Sinne eines Lotsen durch die Verwaltung anbietet. Wir brauchen aber vor allem auch eine Wirtschaftsförderung, die Akquise betreibt. Die enge Kooperation mit der Bergischen Entwicklungsagentur ist zudem unentbehrlich, wenn es um die Pflege von Branchennetzwerken und die Einwerbung von Fördermitteln geht.

Wir als FDP werden uns in den nächsten Jahren weiterhin für die Erschließung von Gewerbegebieten stark machen. Die Verwertung der Brachen wird längst nicht ausreichen, um der Nachfrage von interessierten Unternehmen nachzukommen. Die jüngsten Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Mixsiepen und am Bahnhof Lennep zeigen deutlich, dass eine solche Nachfrage besteht. Für uns ist die Entwicklung eines Gewerbegebiets auf den so genannten Erdbeerfeldern an der Borner Straße der nächste realistische Schritt. Diese Flächen befinden sich bereits in städtischer Hand und können daher unter diesem Aspekt problemlos erschlossen werden. Anders verhält es sich mit der „Blume“. Sie steht als Gewerbegebiet nicht zur Verfügung, weil die Eigentümer nicht verkaufsbereit sind und der Bebauungsplan gerichtlich für nichtig erklärt wurde.

Gleichwohl wenden wir uns gegen das Vorhaben, die „Blume“ als Gewerbegebiet aus dem künftigen Regionalplan zu streichen, wie es auch die CDU fordert. Wenn Remscheid künftig neue Gewerbeflächen ausweist, dann wird dies nicht gehen, ohne dass im Gegenzug im Regionalplan auf bereits ausgewiesene Gewerbeflächen verzichtet wird. Es wäre daher fahrlässig, die „Blume“ als Gewerbegebiet im Regionalplan zu streichen und damit die Spielräume für die Stadt einzuengen. Würden wir den Vorschlägen der Opposition folgen, so stünde Remscheid im neuen Regionalplan mit weniger Gewerbeflächen da als zuvor. Wir als FDP sind hingegen der Auffassung, dass Remscheid auch in Zukunft neue Gewerbeflächen benötigen wird.

Anrede,

am Schluss meines Berichts möchte ich dem Kreisverband und natürlich meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen für die vertrauensvolle und zielorientierte Zusammenarbeit danken. Die Entscheidungen, die wir insbesondere im Zuge der Haushaltssanierung zu treffen hatten, waren nicht immer einfach. Gleichwohl waren wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, und damit waren wir erfolgreich.

Dieser Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion ist der letzte in der laufenden Wahlperiode des Rates. Wir kämpfen darum, auch in den nächsten Jahren mit einer starken Fraktion im Rat vertreten zu sein, um in unserer Stadt gestalten zu können. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel für unsere Stadt erreicht und ich bin optimistisch, dass wir mit unseren Ideen und Konzepten erfolgreich für eine starke FDP im neuen Rat werben können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!