Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das sind bewegte Zeiten, und Liberale befinden sich hier und da im Wechselbad der Gefühle. Gut, dass es da Kreisverbände gibt, die so etwas wie die Festung in der Brandung sind. Und ich kann Ihnen berichten, dass der Kreisverband Remscheid zu diesen liberalen Festungen gehört. Was ich an unserem Kreisverband und seinen Mitglieder so schätze, ist der Zusammenhalt in rauen Zeiten.

Dieses Gefühl des Zusammengehörens und der Stabilität im Kreisverband Remscheid ist ganz deutlich an der Mitgliederentwicklung abzulesen. Andere Kreisverbände hatten vor allem nach dem sehr guten Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl einen richtigen Eintrittsboom. Etliche Zeit danach sind aber in vielen Verbänden auch die Austrittszahlen in die Höhe geschossen. Diese Entwicklung haben wir weder 2010 noch 2011 mitgemacht. Die Bilanz sieht wie folgt aus:

Mitgliederbestand am 1. März 2011: 135 Mitglieder

Mitgliederbestand am 20. März 2012: 132 Mitglieder

Zwischen diesen beiden Daten liegen fünf Neuaufnahmen, zwei Wegzüge, ein Mitglied ist leider verstorben und fünf Mitglieder haben ihren Austritt erklärt. Ich begrüße an dieser Stelle unsere neuen Mitglieder nochmals ganz herzlich. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Der FDP-Kreisverband Remscheid arbeitet in vielen Gremien und Gesprächsrunden mit. Als ein Beispiel sei hier die Arbeit im Bündnis „Remscheid tolerant“ genannt. Selbstverständlich war und ist es für uns Liberale wichtig, dass in unserer Stadt Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit unterschiedlichem Glauben sicher, friedlich und geachtet miteinander leben können. Remscheid war, ist und wird auch in der Zukunft eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Das werden wir uns von niemandem nehmen lassen! Deshalb ist die FDP mit allen im Rat vertretenen Parteien, den Kirchen, vielen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen diesem Bündnis beigetreten.

Vom Bündnis ist für den 24. März 2012 auf der Weststraße unmittelbar am Gelände der Ditib ein „Fest der Nationen“ vorbereitet worden. Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Ein weiteres Beispiel guter Zusammenarbeit war die Bürgerbefragung zum DOC. Über die Parteigrenzen hinweg haben sich die befürwortenden Parteien für diese Kampagne zusammengefunden. Dadurch war für die Aktion ein vertretbarer Mittel- und Arbeitseinsatz möglich. Unsere Anstrengungen sind mit einem sehr deutlichen Ja zum DOC belohnt worden.

Auch überörtlich sind wir sehr gut vertreten. In fast allen Landesfachausschüssen arbeiten Remscheider Parteifreunde mit. In den Vorstand unseres Bezirksverbands Düsseldorf sind Philipp Wallutat, Benjamin Becker und Hans Lothar Schiffer am vergangenen Freitag wiedergewählt worden. Nicht zuletzt will ich an dieser Stelle die Arbeit von Philipp Wallutat in der Landschaftsversammlung Rheinland würdigen. Ich selbst darf im Regionalrat Düsseldorf zusammen mit vier weiteren Liberalen arbeiten.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

vor einer Woche war alles noch anders. Da gab es noch ein Parlament in Nordrhein-Westfalen, und es gab noch eine rot-grüne Landesregierung, wenn auch als Minderheitsregierung.

Wie wir alle wissen, ist dies ab Mittwoch, 14. März 2012, Spätnachmittag, Geschichte. Es gibt kein Parlament mehr, und die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert – gescheitert an ihrem eigenen Haushalt, der im Ergebnis mit 3,8 Milliarden Euro neuer Schulden abschloss. Zuviel – wie die Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Mittwoch meinte. Und in der Tat: Nach 2010, einem Jahr mit den bei weitem höchsten Steuereinnahmen, die unserer Land je gehabt hat, wäre zumindest ein nahezu ausgeglichener Haushalt die logische Folge gewesen. Statt dessen noch einmal fast 4 Milliarden neue Schulden.

Für die Folgejahre sähe das nicht besser aus. Wenn diese gescheiterte Landesregierung die Schuldenbremse auch nur ansatzweise ernst genommen hätte, so müssten rein rechnerisch einschließlich des Jahres 2012 bis zum Jahr 2020, dem Jahr in dem die Schuldenbremse wirksam wird, Jahr für Jahr 500 Millionen Euro eingespart werden. Davon war sie Lichtjahre entfernt.

Was für Folgen hat das Scheitern der rot-grünen Landesregierung? Wie wir wissen, hat dieses Land keinen gültigen vom Parlament verabschiedeten Haushalt. Alle zwingend notwendigen und gesetzlich vorgesehenen Ausgaben dürfen getätigt werden. Aber alle freiwilligen Ausgaben oder solche, die auf Grund von Gesetzen, die sich in der Beratung befinden und deren finanzielle Folgen im Haushalt 2012 eingeplant waren, dürfen nicht getätigt werden.

Der Ausbau der U3-Plätze in den Kindertagesstätten gerät gewaltig ins Stocken. 40 Millionen, die das Land für die Finanzierung vorgesehen hatte, sind eingefroren. Die Mittel des Bundes fließen hier aber normal. Zu sehen ist das auf dem Hintergrund des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen U3-Platz, der ab dem Kindergartenjahr 2013/14 besteht und ab dann bei den Kommunen einklagbar ist. Die Folgen sind zurzeit nicht absehbar.

Die Gelder des Stärkungspakts Stadtfinanzen werden nach jetzigem Kenntnisstand ausgezahlt, da das Gesetz verabschiedet wurde. Beim Gemeindefinanzierungsgesetz werden zumindest 500 Millionen Euro vorläufig nicht ausgezahlt. Die alten Zahlen aus dem GfG 2011 werden zunächst in das Jahr 2012 übernommen. Jedoch stehen die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für Gemeinden mit hohen Soziallasten nicht zur Verfügung.

Ein neuer Haushalt für 2012 ist aus heutiger Sicht nicht vor dem 4. Quartal 2012 zu erwarten.

Alle nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben sind gestoppt und müssen von einer neuen Landesregierung wieder eingebracht werden. Das betrifft zum Beispiel die Änderungen im Nichtraucherschutzgesetz und bei den Ladenöffnungszeiten. Auch das von der gescheiterten Landesregierung vorgesehene Klimaschutzgesetz und die Arbeiten am Landesentwicklungsplan sind vollständig eingestellt worden. Das ist auch gut so, denn weder benötigen wir eine Änderung der Ladenöffnungszeiten noch eine Änderung des Nichtraucherschutzes. Beide Regelungen, die noch von Schwarz-gelb festgeschrieben wurden, haben sich bewährt und sind von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden.

Beim Klimaschutzgesetz und beim LEP ist diese Zwangspause, welche durch das Scheitern der rot-grünen Regierung eingetreten ist, sogar eine große Chance, um Schlimmeres zu verhüten. So war auf Betreiben der Grünen in beiden Gesetzeswerken vorgesehen, dass Betriebe, die erweitern wollen, nach dieser Erweiterung nicht mehr Co2 auswerfen dürfen als vor der Erweiterung. Eine Forderung, die nicht erfüllbar ist und die im Industrieland NRW viele Arbeitplätze gekostet hätte. Die weitere Folge: Bei einer Abwanderung der Betriebe in benachbarte Länder wäre eine Abwanderung leistungsstarker und gut verdienender Bevölkerungsteile zwangsläufig gewesen. Ein Klimaschutz, der auf Kosten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes erkauft worden wäre und dessen Wirksamkeit von Fachleuten in Frage gestellt wird! Schließlich macht Co2 nicht an den Landesgrenzen halt.

Es ließe sich noch eine ganze Reihe anderer, jetzt geplatzter Vorhaben von Rot-grün benennen, die diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern vieles abverlangt hätten. Ich erwähne hier nur noch das allmähliche aber von rot-grün und Teilen der CDU gewollte Ausbluten der Gymnasien. Die Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wären stark eingeschränkt worden. Rot-grün will regeln, regeln und nochmals regeln. Liberale wollen die Selbstverantwortung jedes Einzelnen stärken und ein selbstbestimmtes Leben der Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung und Freiheit ermöglichen ohne unnötige staatliche Gängelung.

So gesehen ist die nun herbeigeführte Neuwahl des Landesparlaments zu begrüßen. Sie ist die Chance, der rot-grünen Regelungswut die Flügel zu stutzen und wieder mit Augenmaß zu gestalten. Dafür müssen wir im anstehenden Wahlkampf eintreten. Wir müssen den Wählern und Wählerinnen klar machen, dass es nur eine einzige liberale Partei gibt, und das sind die Freien Demokraten.

Denken Sie bitte daran, die Zahl der potentiellen liberalen Wählerinnen und Wähler ist garantiert nicht kleiner geworden. Wenn wir den richtigen Zugang finden, und wir werden ihn finden, sind uns gute Wahlergebnisse sicher. Dafür benötigen wir in den kommenden Wochen den Einsatz einer Jeden und eines Jeden aus unseren Reihen. Jeder an seiner Stelle und jeder tue das was er kann. Verzagen Sie nicht – wenn wir an uns glauben, können wir überzeugen und damit gute Wahlergebnisse einfahren.

Sehr schnell haben wir mit Christian Lindner einen kompetenten und überzeugenden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 auf den Schild gehoben. Keiner vertritt die liberale Idee überzeugender als er. Und Christian Lindner hat sich im Gegensatz zu anderen Spitzenkandidaten ohne Wenn und Aber zu unserem Land bekannt. Er kommt aus NRW, er lebt in NRW und er wird auch in NRW bleiben. Mit ihm und für ihn macht Wahlkampf Spaß.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das bis hierher Gesagte könnte man auch so interpretieren, dass die Remscheider Liberalen einen Generalangriff auf Rot – grün starten. Ich sage dazu ja was die Ebene der Landespolitik betrifft. Auf der Ebene unserer Gemeinde merkt man sehr deutlich, dass es schon ein Unterschied ist, ob Liberale mitgestalten oder nicht. Näheres dazu wird Ihnen Wolf Lüttinger in seinem Bericht sagen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick zurückwerfen. Dabei stelle ich sehr gerne fest, dass wir in der Partei und in der Fraktion ein gutes Miteinander haben. Bei den vielen Sitzungen und Terminen sind wir zwar nicht immer und sofort einer Meinung – das wäre auch bedenklich – aber am Ende einer Diskussion vertreten wir immer nur eine Meinung, und das ist die der Liberalen.

Ich sage Ihnen Dank für das gute und verständnisvolle Miteinander. Ich sage Dank für Ihren Einsatz und Ihre Arbeit. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, aber es ist die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit, die ich gerne mit Ihnen zusammen fortführen möchte.

Gehen wir voller Optimismus in die nächsten Wochen der Auseinandersetzungen mit unseren politischen Mitbewerbern! Zeigen wir Gemeinsamkeiten auf, wo sie vorhanden sind! Zeigen wir die Unterschiede auf, wo sie nötig sind. Zeigen wir, dass Liberalismus kein Mittel zum Zweck sondern eine Lebenseinstellung ist.

Ich sehe dem 13. Mai 2012 mit Freude und Optimismus entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.