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Sana-Klinikum Remscheid

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 6. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und W.i.R stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Wir fordern, dass sich die Geschäftsführung zu den geplanten Veränderungen auch gegenüber den politischen Gremien der Stadt äußert und dies im Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen darlegt.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Beschäftigten, die sich am Standort des Sana-Klinikums Remscheid um die Belange der Patientinnen und Patienten kümmern, unabhängig davon, ob sie unmittelbar im Sana-Klinikum Remscheid oder einer externen Gesellschaft beschäftigt sind.

Wir fordern ein Protestschreiben an die Konzernleitung der Sana Kliniken AG in München mit der Erwartung auf eine verständliche Handlungserklärung des angekündigten Stellenabbaus in einem Tätigkeitsbereich des Krankenhausalltags, der objektiv gesehen nicht wegfällt.

Wir unterstützen die Forderung nach fairen und gerechten Bezahlung aller dort Beschäftigen.

Begründung:

Das Sana-Klinikum Remscheid und alle dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gerade in der Corona Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. Umso besorgter haben wir die öffentliche Berichterstattung zur Kenntnis genommen, dass es
massive Veränderung bei den ausgelagerten Dienstleistungen geben soll.

Wir erwarten, dass solche Entscheidung auch gegenüber den politischen Gremien der Stadt Remscheid unmittelbar durch die Geschäftsleitung kommuniziert werden, auch wenn die Stadt nur mit einem kleinen Anteil an der Sana-Klinikum Remscheid GmbH beteiligt ist.

Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung eine Sitzung des Aufsichtsrates der Sana-Klinikum GmbH einfordert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. Markus Kötter
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionssprecher

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Brigitte Neff-Wetzel
Fraktionsvorsitzende

gez. Waltraud Bodenstedt
Gruppensprecherin

Antrag: Sana-Klinikum Remscheid

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