Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 28. Juni 2016 und für die Sitzung des Rates am 30. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, nachfolgenden Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid am 28.06.2016 sowie des Rats am 30.06.2016 zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. Den Förderantrag zur Aufwertung des Stadtparks weiter voranzutreiben.

2. Im Investitionsprogramm 2017 – 2021 die notwendigen Eigenmittel zur Aufwertung des Stadtparkes einschließlich der Sanierung des Stadtparkteiches einzuplanen.

3. Unverzüglich die ersten Maßnahmen zur Sanierung des Stadtparkteiches einzuleiten und die Maßnahmen zur Schlammtrocknung zu beginnen.

4. Diese Maßnahme soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.

Begründung:

Den Stadtpark und mit ihm den Stadtparkteich gibt es nun seit mehr als 100 Jahren in Remscheid. Der Stadtparkteich ist ein sehr emotionales Thema, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Erinnerungen weckt. Der Stadtparkteich besitzt daher für Viele einen hohen ideellen Wert und sollte daher saniert werden.

Auch für den Stadtpark ist in vielen Bereichen eine Aufwertung zur Verbesserung seiner Aufenthaltsqualität als grüne Oase in der Stadt wichtig. Dies kann aufgrund der angespannten Haushaltslage nur unter dem Einsatz von Zuschüssen erfolgen. Daher hat der Rat der Stadt im Zuge der regionalen Strukturförderung auch das Projekt „Aufwertung des Stadtparkes“ zur Förderung angemeldet. Dieses Projekt beinhaltet auch die Sanierung des Stadtparkteiches. Unter der Voraussetzung, dass über dieses Projekt Zuschüsse generiert werden können, müssen die städtischen Eigenanteile zur Sanierung des Stadtparkteiches und zur Aufwertung des Stadtparkes in das Investitionsprogramm eingestellt werden.

Um ein Zeichen zu setzten, sollten die ersten Schritte zur Sanierung des Teiches umgehend eingeleitet werden. Da eine Teichsanierung – nach dem Ergebnis der zum Stadtparkteich angefertigten Masterarbeit – eine vorherige Schlammräumung erfordert, sollte die Zeit bis zur Förderzusage genutzt werden, um den Schlamm möglichst zu entwässern und zu trocknen. Damit kann die Schlammräumung gezielt vorbereitet werden. Hierzu muss zunächst das Wasser abgelassen werden und die Schlammflächen entsprechend mit Raps oder anderen Pflanzen bepflanzt werden. Diese in der Masterarbeit vorgeschlagenen Maßnahmen des Sömmern und Winterns können schon jetzt begonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jens Nettekoven
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Vorsitzende der Ratsgruppe

Antrag: Sanierung des Stadtparkteichs