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Tag: Haushalt

Gemeinsamer Antrag zur Vierten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Antrag zur Sitzung des Rates am 26. November 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und die Gruppen von FDP und W.i.R. bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Fraktionen und Gruppen

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Geschwindigkeitsüberwachung soll der Verkehrssicherheit dienen

Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. November 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, erhöhte Geschwindigkeit gehört zu den Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll der Verkehrssicherheit dienen. Die bestehenden stationären Anlagen für die Geschwindigkeitsüberwachung sind daher an Unfallschwerpunkten verortet. Die Tatsache, dass die Verwaltung nunmehr

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