NRW-Koalition will Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten Die Freien Demokraten freuen sich über die Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale in Höhe von 100 Millionen Euro an die NRW-Kommunen. Damit geht die Landesregierung auf eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Freien Demokraten ein. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten
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Am Samstag, 4. Februar, trafen sich Fraktions-, Gruppenvorsitzende und Geschäftsführer von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. mit Herrn Himmet Ertürk, Vorsitzender der DITIB-Gemeinde, auf dem Vorplatz der Moschee in Stachelhausen zu einer Besichtigung und einem anschließenden Gespräch. Die Fraktionen und Gruppen wollen Transparenz in die derzeit geführte Diskussion bringen und
Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe zum Thema „DOC“ in der Sitzung des Rates am 13. Dezember 2016 Anrede, heute gehen wir den entscheidenden Schritt für ein Vorhaben, das vor sechs Jahren im Oktober 2010 begann. Oberbürgermeisterin Beate Wilding, der Kollege Hans Peter Meinecke, die Kollegin Beatrice Schlieper und ich
Die FDP im Rat lehnt eine Vertagung der DOC-Beschlüsse ab. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre dies eine unnötige Verzögerung für das Projekt. Für den Lärmschutz an der Sportanlage Hackenberg erwarten die Liberalen von der Verwaltung möglichst schnell einen Lösungsvorschlag. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, kritisiert die
Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, vor zwei Jahren beschloss der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B um über 30% und kündigte an, diese Erhöhung zum Jahr 2018 zurückzunehmen, wenn sich der Bund wie zugesagt an den Soziallasten beteiligen würde. Vor zwei Jahren war allerdings noch nicht absehbar, dass
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und W.i.R. Wir haben nach den ersten Medienberichten über den Weggang von Robin Denstorff nach Münster Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz umgehend um Information gebeten. Hierzu haben wir uns heute Morgen kurzfristig getroffen. „Wir sind überrascht über den
Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt in der Sitzung des Rates am 7. April 2016 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, 2016 ist das Jahr des Haushaltsausgleichs. Im laufenden Jahr werden wir erstmalig seit rund einem Vierteljahrhundert wieder unseren Haushalt ausgleichen. Dass wir
