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Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsgruppe

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

Luettinger_grossdie Haushaltspolitik des vergangenen Jahrzehnts trägt Früchte. Das Jahr 2018 wird das dritte Jahr in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt sein, nachdem Remscheid zuvor ein Vierteljahrhundert lang mit roten Zahlen abschloss. Wir müssen unsere Haushaltsdisziplin fortführen, wenn wir diese Entwicklung verstetigen wollen. Aber wir haben gleichwohl wieder Spielräume, um in die bauliche wie auch die soziale, kulturelle und bildungsbezogene Infrastruktur dieser Stadt zu investieren.

Wir haben uns als Freie Demokraten vor zwei Jahren dafür eingesetzt, das Teo Otto Theater wieder zu stärken und mit dem laufenden Jahr 2018 den Gastspieletat um 75.000 Euro zu erhöhen. Diese Trendwende wollen wir fortführen, um das Programm des Theaters noch attraktiver zu gestalten. Ab dem nächsten Jahr wird das Teo Otto Theater daher weitere 50.000 Euro zusätzlich für sein Gastspielprogramm zur Verfügung haben. Im Jahr 2016 lag der Etat noch bei rund 330.000 Euro, ab dem nächsten Jahr wird er bei rund 450.000 Euro liegen. Diese Maßnahme war uns als Freie Demokraten wichtig bei der Entscheidung, ob wir diesem Doppelhaushalt uneingeschränkt zustimmen können oder nicht.

Das Betreuungsangebot der Offenen Ganztagsgrundschulen ist ein wichtiger Baustein bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch bei der Förderung von Kindern. Seit ihrer Einführung hatten die Offenen Ganztagsgrundschulen mit ihrer finanziellen Ausstattung zu kämpfen. Die Stadt Remscheid leistete schon in der Vergangenheit mehr, als sie nach den gesetzlichen Vorgaben müsste. Die zusätzlichen Zuschüsse an die Träger der Offenen Ganztagsbetreuung sind nunmehr ein Beitrag, um die personelle Ausstattung der Ganztagsbetreuung zu stabilisieren. Ein Land, dessen Wohlstand nicht auf Rohstoffen, sondern auf Bildung beruht, muss das Ziel haben, Kinder und Jugendliche angemessen zu fördern und Bildungschancen zu eröffnen.

Anrede,

auch wenn sich die Realisierung des DOC mit Blick auf die anstehenden Gerichtsverfahren in der Warteposition befindet, so sind die planerischen Arbeiten seitens der Stadt Remscheid erledigt. Die Stadt muss jetzt endlich wieder die Planungen aufnehmen, die sie in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Das Gleisdreieck Bergisch Born gehört dazu wie auch in der weiteren Perspektive die Flächen an der Borner Straße, die von der Stadt zu einem Teil bereits vor zehn Jahren angekauft wurden. Im Wohnungsbau haben wir Bedarf an höherwertigen Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern wie auch im sozialen Wohnungsbau. Ohne Arbeitsplätze und ohne ausreichenden Wohnraum wird es uns nicht gelingen, das Leben in Remscheid weiter attraktiver zu machen.

Anrede,

zu einer soliden Haushaltspolitik gehört es, Haushaltsrisiken zu minimieren. Deshalb begrüßen wir es als Freie Demokraten, dass die Einnahmeerwartungen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Entwurf angepasst worden sind. Wir können nicht fest erwarten, bis weit ins nächste Jahrzehnt Steigerungsraten zwischen drei und fünf Prozent bei den Steuereinnahmen zu realisieren. Schließlich ist insbesondere die Gewerbesteuer immer mit Unwägbarkeiten verbunden gewesen. Weil die Stadt im laufenden Jahr rund fünf Millionen Euro mehr aus der Gewerbesteuer einnehmen wird als ursprünglich prognostiziert, kann der Ansatz für das Jahr 2019 trotz der geschrumpften Erwartungen bestehen bleiben. Im Jahr 2021 liegen die Einnahmeerwartungen dann um eine Million Euro unter den Zahlen des Haushaltsentwurfs.

Weitere Haushaltsrisiken sind etwa die hohen Kreditbelastungen. Bei Liquiditätskrediten in Höhe von 585 Millionen Euro kann sich jeder ausrechnen, dass ein Zinsanstieg alleine in der Lage wäre, den städtischen Haushalt wieder ins Minus zu befördern. Daher hoffen wir, dass den Signalen aus Düsseldorf auch Taten folgen und die Kommunen dabei unterstützt werden, das Risiko von steigenden Zinsen zu begrenzen.

Wir als Freie Demokraten werden weiter dafür arbeiten, einerseits den Haushaltsausgleich zu stabilisieren und die Schuldenlast abzutragen und andererseits zu investieren, um Remscheid weiter attraktiver zu gestalten. Die versprochene Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 640 auf 620 Prozent setzen wir um. Der vorliegende Haushaltsentwurf und der Haushaltsbegleitbeschluss führen die richtige Politik der vergangenen Jahre fort. Als FDP stimmen wir dem Haushalt daher zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Presseinformation der FDP-Ratsgruppe: Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsgruppe

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