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Freie Demokraten mahnen Änderung des Taxentarifs an – Zuschläge für EC-Kartenzahlung nicht mehr zulässig

Die Freien Demokraten weisen auf die Unzulässigkeit von Zuschlägen für bargeldlose Zahlungen hin. Da der Remscheider Taxentarif einen solchen Zuschlag beinhaltet, mahnen die Freien Demokraten an, diesen Tarif im Sinne der Taxikunden zu ändern.

Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, fordert, den Taxentarif möglichst kurzfristig an die geltende Rechtslage anzupassen: „Jedes weitere Versäumnis geht auf Kosten der Taxikunden. Bereits jetzt sollte die Verwaltung den Taxiunternehmen mitteilen, dass der Zuschlag für bargeldlose Zahlungen nicht mehr zulässig ist, damit die Taxen nicht weiter diesen Tarifzuschlag in Rechnung stellen.“

Die Vereinbarung von Entgelten für die Zahlung mit gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln ist mit der der Umsetzung einer EU-Richtlinie unwirksam geworden. Die entsprechende Regelung ist am 13. Januar 2018 in Kraft getreten. Darunter fällt auch der Taxentarif in Remscheid, der bislang in solchen Fällen noch eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro vorsieht.

Presseinformation: Freie Demokraten mahnen Änderung des Taxentarifs an – Zuschläge für EC-Kartenzahlung nicht mehr zulässig

Antrag: Änderung des Taxentarifs – Zuschläge für bargeldloses Zahlen abschaffen

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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