Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2026 stellen wir folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss quartalsweise über die Entwicklung des Personalbestands der Stadt Remscheid zu berichten.

Die Berichte sollen unter Angabe von Stellenplannummer, Stellenbezeichnung, Vergütungsgruppe, Stellenumfang und möglichem Haushalts-, Besetzungs- oder Zweckbestimmungsvermerk darstellen:

• Neueinstellungen,
• Personalabgänge mit Austrittsgrund,
• Änderungen der Wochenarbeitszeit,
• Stellen, die seit sechs Monaten unbesetzt sind, mit Grund für die Nichtbesetzung,
• Stellenverlagerungen,
• Wiederbesetzung von Stellen,
• Umsetzung von Stellenplanvermerken.

Ausgenommen von der Berichterstattung sind

• Praktikantinnen und Praktikanten,
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Ausbildung,
• Kurzfristig Beschäftigte,
• Geringfügig Beschäftigte.

Begründung:

Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 beschloss der Rat die Zielvorgabe, 20% der Stellen, die durch Altersfluktuation bis zum Jahr 2031 frei werden, für neue Aufgaben zu nutzen. Die Entscheidung über eine Wiederbesetzung sollte nach einer Aufgabenkritik und unter Berücksichtigung von Rationalisierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerung erfolgen. Von diesem Verfahren wurden die Stellen in der Feuerwehr – soweit sie sich aus dem Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan ableiten lassen – und die Stellen des Sozial- und Erziehungsdienstes – soweit sie im Bereich der Kindertageseinrichtungen benötigt werden – ausgeklammert.

Nach dem o. g. Ratsbeschluss im Jahr 2021 wurde ein Verfahren für die Wiederbesetzung freiwerdender Planstellen eingeführt. Im Zuge des Verfahrens prüfen danach sowohl der jeweilige Fachdienst und das jeweilige Fachdezernat als auch das Organisationsmanagement und eine Wiederbesetzungskommission die Wiederbesetzung sowie eine mögliche Umwandlung für andere pflichtige Aufgaben. Über die Umsetzung des Ratsbeschlusses berichtete die Verwaltung (Drs. 16/1699. Drs. 16/4184, Drs. 17/1075, Drs. 17/1183).

Wir möchten uns mittels der im Antrag vorgeschlagenen Berichterstattung regelmäßig über die Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses, aber auch im Sinne eines Personalcontrollings über die Entwicklung des Personalbestands insgesamt informieren, um Beschlüsse über den Stellenplan fundierter fassen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.           

Daniel Pilz                                    

Fraktionsvorsitzender      

gez.                

David Schichel  

Fraktionsvorsitzender                                       

gez.                                            

Sven Chudzinski                   

Fraktionsvorsitzender