Anfrage zur Sitzung des Rates am 18. Dezember 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen/Ratsgruppen von SPD, Grünen, FDP und WiR bitten Sie folgende Fragen zur Sitzung des Rates am 18.12.2015 zu beantworten und folgenden Sachstand darzulegen:
1. Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Vereinbarungen mit den Lenneper Vereinen über adäquate Ersatzstandorte für die Brauchtumsfeste nach Wegfall des Jahn- und Kirmesplatzes.
2. Gibt es belastbare Einigungen mit den Lenneper Vereinen, welche schriftlich festgelegt wurden?
3. Wie ist der zeitliche Rahmen für die laufenden Prüfungen und die anschließenden Planungs- und Baumaßnahmen in Hackenberg als Ersatzstandort für das Röntgenstadion festgelegt?
Begründung:
Bei der Lenkungsausschusssitzung vom 10.09.2015 zum DOC wurden von Ihnen Gespräche mit den beteiligten Vereinen angekündigt, um die als Ersatzmaßnahmen angedachten Möglichkeiten für die Brauchtumsfeste einvernehmlich anzugehen und festzuschreiben. Für den Sport sollten ebenfalls klärende Gespräche angesetzt werden.
Die Politik hat den Bürgern im Zuge der DOC-Planungen möglichst geringe Unannehmlichkeiten versprochen. Dazu zählte auch das Versprechen, dass die Bebauungspläne für die neue Sportanlage in Hackenberg und für das DOC zeitgleich beschlossen werden. Genauso sollten fest vereinbarte Ersatzstandorte für die Brauchtumsfeste vor Satzungsbeschluss der Bebauungspläne gefunden sein.
Da wir ab dem 08.12.2015 in die Beschlussphase der formalen Planung für das DOC einsteigen, bitten die o. a. Fraktionen und Gruppen eindringlich um Informationen über Ergebnisse dieser geführten Gespräche. Wir erwarten Ihre Informationen bis zum 07.12.2015, um sie in den jeweiligen Fraktions-und Gruppensitzungen noch vor den Sitzungen der Bezirksvertretungen und der zuständigen Ausschüssen sowie der entscheidenden Ratssitzung am 18.12.2015 zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender
gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin
gez.
Wolf Lüttinger
Gruppenvorsitzender
gez.
Waltraud Bodenstedt
Gruppenvorsitzende
2015_1201_Anfrage_Sachstandsbericht_Ersatzstandorte für Vereine
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