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Tag: Anfrage

Falsche Berechnung der Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen

Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe am 7. Juni und für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am vergangenen Dienstag, 17. Mai 2022, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren über die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren. Danach wurden

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Anbindung des Bahnhofs Güldenwerth mit dem neuen Direktzug verbessern statt das Bahnangebot verschlechtern

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24. März 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24. März 2022: Aus welchen Gründen wird der Haltepunkt Remscheid-Güldenwerth nicht von dem künftigen Direktzug nach

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Sachstand – Photovoltaik-Freiflächen

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17. März und für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22. März 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die

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Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben im Fuhrpark der TBR

Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 7. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 7. Dezember 2021 stellen wir folgende Anfrage. 1. In welchem Umfang betrifft das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz die Beschaffung von Fahrzeugen für

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser, die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bitten in der o. g. Sitzung um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, um dem Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung

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Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 1. September, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. Oktober sowie für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,

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Jetzt Luftfilteranlagen in Klassenräumen einsetzen

Anfrage für die Sitzung des Rates am 24. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist das regelmäßige Stoßlüften von Klassenräumen unverändert notwendig. Die Stadt Remscheid hat im Frühsommer 2020 alle Fensteranlagen in den Schulgebäuden überprüft. Defekte Fenster wurden repariert und Fensterschlüssel zur Verfügung

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