Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 7. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freiwilligen Feuerwehren sind unentbehrlich für die öffentliche Sicherheit in Remscheid. Wir haben daher ein hohes gesellschaftliches Interesse, das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner attraktiv zu gestalten, damit genügend Menschen in Remscheid zum Dienst in der Feuerwehr bereit sind.

Mit dem Beschluss des Brandschutzbedarfsplans stellte der Rat im Jahr 2018 außerdem Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 Euro für die Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung bei den Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung. Die Verwaltung benannte drei Maßnahmenbereiche, um Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen und zu binden:

– Zuschüsse an die Jugendfeuerwehr zur Durchführung von Jugendbildungsveranstaltungen,

– das Angebot für Mitglieder der Einsatzabteilungen der Löscheinheiten, einen finanziellen Zuschuss für das Erlangen einer Lkw-Fahrerlaubnis der Klasse C zu erhalten.

– verschiedene Projekte, wie Aktionstage der Kinder- Jugend- und Freiwilligen Feuerwehr sowie der Berufsfeuerwehr, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu fördern.

Im Mai 2021 informierte die Verwaltung, durch die Einschränkungen der damaligen pandemischen Lage haben die geplanten Veranstaltungen und Aktionen nicht durchgeführt werden können. Bewertung und Evaluation dieser Maßnahmen haben daher ebenfalls noch nicht stattfinden können.

Für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 7. Februar 2023 bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die personelle Stärke der Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehren einschließlich der Kinder- und Jugendfeuerwehren zahlenmäßig dar? Wie hat sie sich in den vergangenen Jahren seit 2019 entwickelt?

2. Haben sich Defizite bei der Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren ergeben, weil Lehrgänge und Übungsdienste aufgrund der Corona-Pandemie möglicherweise nicht haben stattfinden können?

3. Welche Erkenntnisse konnte die Verwaltung im Rahmen der angekündigten Evaluation über die Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen zu Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sebastian Thiel
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Susanne Fiedler
Sprecherin im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.                                                               
Dr. Axel Kolodziej
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit