Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2012 und zur Sitzung des Rates am 17. Dezember 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2012 bzw. der Sitzung des Rates am 17. Dezember 2012 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Seniorenbeirat wird erhalten.

Die Beschlüsse des Rates vom 8. Juli 2010 zum Verzicht auf die Bildung des Seniorenbeirates in der kommenden Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid (d.h. ab dem Jahr 2014) und der ergänzende Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 11. November 2010 zum Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu erarbeiten, werden aufgehoben.

Die aufgrund des Beschlusses des Rates vom 8. Juli 2010 über den Verzicht auf die Durchführung der Wahl zum Seniorenbeirat im Haushaltssicherungskonzept 2010 vorgesehenen und in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Aufwandsreduzierungen in Höhe von 8.000 Euro im Jahr 2014 und 5.000 Euro in den Folgejahren sind zu kompensieren.

Begründung:

Der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 auf Vorschlag der Stadtverwaltung vom Rat beschlossene Verzicht auf die Fortführung des Seniorenbeirates in der seit 1995 bestehenden Form wird nicht länger verfolgt. Die überaus erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirates in der laufenden Wahlperiode, u.a. im Rahmen seiner regionalen und landesweiten Vernetzung, hat bewiesen, dass das Gremium in zeitgemäßer und offener Form die Interessen der Remscheider Senioren vertritt. Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen hat den Seniorenbeirat aus diesem Grunde am 24. April 2012 ausgezeichnet.

Die Veranstaltung „Seniorenbeiräte – Motor der Gesellschaft“ am 29. Oktober 2012 hat die Leistungsfähigkeit von Seniorenbeiräten in ihrer bekannten und erprobten Zusammensetzung untermauert.

In Würdigung dieses ehrenamtlichen Engagements seiner Mitglieder ist es deshalb nicht länger erforderlich ein alternatives Beteiligungskonzept zu entwickeln. Die hierfür vor zwei Jahren aufgenommenen Arbeiten der Fachverwaltung können eingestellt werden.

Die ursprünglich vorgesehene Änderung der Hauptsatzung ist nicht mehr erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin