Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2013

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2013 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nach Genehmigung und Veröffentlichung der Haushaltssatzung das Beratungsunternehmen „PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft“ mit einem externen Gutachten für das Sozialamt zu beauftragen.

2. Ein zu bildender Lenkungskreis, dem die Ratsfraktionen mit jeweils einer Vertretung angehören, wird durch den Gutachter mittels Zwischenberichten über das Verfahren laufend unterrichtet.

Begründung:

Der Haushaltssanierungsplan zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes sieht in Maßnahme 23 die Reduzierung der Transferaufwendungen um einen kumulierten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 41,3 Millionen Euro im Zeitraum 2012 bis 2021 vor. Die mit einer zweiprozentigen Indexierung geplanten Ansätze für 2013 wurden um insgesamt 600.000 Euro reduziert und bis einschließlich 2015 entsprechend fortgeschrieben. Ab 2016 erfolgt eine Indexierung in Höhe von 1%, während die Orientierungsdaten des Innenministers eine Höhe von 2% vorsehen. Aus Sicht der Verwaltung ist es realistisch, mit einer konsequenten Produktsteuerung und positiven externen Einflüssen, den Kostenanstieg in dieser Größenordnung zu begrenzen.

Außerdem sieht die Maßnahme 41 des Haushaltssanierungsplans vor, im Konsolidierungszeitraum die außerordentliche Fluktuation zu nutzen, um insgesamt 60 Stellen abzubauen. Zuvor hatte der Rat bereits im Juli 2010 beschlossen, mindestens 70% der im Zeitraum bis 2020 aufgrund von Altersfluktuation frei werdenden Stellen (271) einzusparen.

Die externe Begutachtung des Sozialamts soll die Prozesse, die für die Erreichung der Konsolidierungsziele notwendig sind, unterstützen. Die Produkte, in diesem Fall des Sozialamts, müssen in eine strategische Gesamtsteuerung eingebunden werden. So kann es geboten sein, Produkte zu stärken, wenn sie für die strategischen Ziele der Stadt besonders relevant sind. Auf der anderen Seite kann es geboten sein, Standards zu reduzieren, soweit die betreffenden Produkte eine geringere Bedeutung besitzen.

Eine aufgabenkritische, praxisorientierte und dialogische Organisationsuntersuchung dient als Bestandsaufnahme und Voraussetzung, um bestehende Konzepte und Handlungsweisen kritisch zu hinterfragen und die Entwicklung der so genannten Präventionsketten von der Geburt bis zur Berufsausbildung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Familien präventiv fördern, Bildungschancen sichern, Bildungserfolge von sozialer Herkunft entkoppeln und Gefährdungen des Kindeswohls verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

York Edelhoff
Stellv. Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin