Harsche Kritik an der Ausgabenpolitik der CDU-Mehrheitsfraktion gab´s am Mittwochabend beim Parteitag der Remscheider FDP vom Fraktionschef Wolf Lüttinger. „Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen müssen sich die Parteien noch viel deutlicher zum Sparen bekennen“, forderte der Vorsitzende der kleinsten Ratsfraktion im Schützenhaus.

Doch CDU-Oberbürgermeister Fred Schulz und seine Fraktion schöben die Verantwortung für die Finanzmisere ausschließlich auf Bund und Land.Wolf Lüttinger: „Der Hinweis auf die anderen entbindet uns nicht der Pflicht, das Defizit aus eigener Kraft zu verringern.“ Er kritisierte scharf die erst unlängst bewilligten Stellen für Baumkontrolleure und Vermessungs-Ingenieure. Auch werde im Rathaus überhaupt nicht ernsthaft geprüft, welche Bereiche an Private gegeben werden könnten. Das Personalentwicklungskonzept für die Stadt habe Oberbürgermeister Schulz schon für März 2003 in Aussicht gestellt. „Das ist ein Jahr her, und erst jetzt gibt es Ansätze, wie es mit dem Personal weitergehen soll.“ Eine sinnvolle Reduzierung vermag Lüttinger indes nicht erkennen.

Im Visier des Liberalen auch „die hastigen Beschlüsse“ zur Entwicklung des Bahnhofsbereiches. Vor vier Wochen hatte die FDP im Rat als einzige Fraktion abgelehnt, der Lübecker Investorengruppe HBB einen Vorvertrag zu geben. „Die Rechnung der Verwaltung und der anderen Parteien hat viel zu viele Unbekannte“, erklärte Lüttinger. Ob nämlich die heimischen Unternehmen das viel gepriesene „Fenster der Wirtschaft“ finanzieren würden, sei völlig ungewiss. Kinopläne auf tönernen Füßen

Auf tönernen Füßen sieht Lüttinger auch die Kinopläne: „Vor einigen Tagen musste das Union am Markt wegen Zuschauermangels geschlossen werden. Und jetzt sollen die Massen in ein neues Kino ziehen, wo doch auch in anderen Städten ein Zuschauerschwund zu beklagen ist?“

Der FDP-Fraktionschef sprach sich für eine „langfristige Lösung am Hauptbahnhof“ aus. Die wäre besser im Dialog mit zwei Investoren zu realisieren gewesen. Finanzprobleme sieht Lüttinger auch beim SOS-Konzept für Sicherheit und Ordnung. Die Initiative des Oberbürgermeisters komme zwar wahlkampfverdächtig spät, sei aber richtig. Gleichwohl fürchtet er, dass die „Schwarzen Sheriffs“, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, nicht kommen. Würden die doch den leeren Stadtsäckel mit weiteren 350 000 Euro im Jahr belasten. Folge für Lüttinger: „Die Menschen, die sich viel von SOS erwarten, werden enttäuscht. Aber vielleicht hat der OB ja Glück, und die Bürger merken es erst nach der Wahl.“