Die FDP-Ratsfraktion Remscheid prüft eine Klage gegen das vom Rat beschlossene Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen und fordert den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden. Aus Sicht der Liberalen stellt die Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.

Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski erklärt: „Parkplätze sind öffentlicher Raum und damit grundsätzlich für alle zugänglich. Dazu gehört auch, dass man sich dort im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kurzzeitig aufhalten darf. Ein flächendeckendes Verweilverbot stellt dieses Prinzip in Frage und trifft überwiegend Menschen, die sich vollkommen regelkonform verhalten. Mit der weitreichenden Ausdehnung der Regelung auf sämtliche Parkflächen im Stadtgebiet werden zudem sehr unterschiedliche Orte gleichermaßen erfasst – unabhängig davon, ob dort überhaupt entsprechende Problemlagen bestehen.“

Nach Auffassung der Freien Demokraten ist es nicht zielführend, pauschale Verbote zu erlassen, die sich gegen die Allgemeinheit richten, wie der liberale Fraktionschef betont: „Hier wird ohne Differenzierung ein Instrument geschaffen, das weit über das eigentliche Ziel hinausschießt. Selbst wenn die Verwaltung signalisiert, Verstöße nicht in jedem Einzelfall zu sanktionieren, bleibt das Grundproblem bestehen: Bürger geraten in eine Rechtfertigungssituation, obwohl kein Fehlverhalten vorliegt. Vielmehr müssen wir gezielt gegen tatsächliche Störer wie Autoposer und Raser vorgehen.“

Die FDP spricht sich für einen zielgerichteten Ansatz aus, um gegen Raser und Autoposer vorzugehen. Notwendig seien eine konsequente Anwendung bestehender Vorschriften sowie verstärkte Kontrollen und präventive Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem Polizeieinsätze, eine sichtbare Präsenz des Ordnungsdienstes sowie bauliche Lösungen zur Verkehrsberuhigung. „Bevor ein Verweilverbot in Erwägung gezogen wird, hätte zunächst der mögliche Erfolg dieser Maßnahmen abgewartet werden müssen“, so Chudzinski.

In einer Sondersitzung am heutigen Dienstag beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD und CDU, das „Verweilen von Personen auf öffentlichen Parkplatzflächen außerhalb des üblichen Parkvorgangs (…) täglich in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr“ zu untersagen. Bereits in der Diskussion um dieses Verweilverbot hatte die FDP-Fraktion deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert.