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Kommunalen Ordnungsdienst besser ausstatten / ausrüsten

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 31. August 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzungen nachfolgenden (Prüf-) Antrag zur Abstimmung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Remscheid in seiner Arbeit noch besser zu unterstützen und auszustatten.

1. Die Dienstfahrzeuge werden zum Verfassen von Berichten mit Tablets oder Laptops ausgestattet.

2. Die Verwaltung erstellt einen Bericht, um über Art und Umfang der psychologisch Schulung und Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Umfang der Schulungen für Selbstverteidigung und zur Deeskalation zu berichten.

Begründung:

Remscheid zählt zu den sichersten Großstädten in Deutschland! Dies ist auch ein Ergebnis der Ordnungspartnerschaft von Stadt, Polizei und Justiz, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Anhand von gemeinsam durchgeführten Aktivitäten wird das gemeinsame Ziel der ordnungsbehördlichen Tätigkeit sichtbar. Die Präsenz von Polizei und städtischen Mitarbeitern der Ordnungsbehörde auf den Straßen trägt dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestiegen ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD stehen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch als Ansprechpartner zu Verfügung. Kleinere Hilfeleistungen und/oder Informationen werden oftmals vor Ort unbürokratisch erledigt.

Eine Kampagne würde die Wertschätzung und Wahrnehmung des Kommunalen Ordnungsdienstes unterstreichen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind/waren insbesondere in den Zeiten der Corona-Pan-demie unermüdlich im Einsatz.

Deshalb muss die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes gestärkt und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Sebastian Thiel
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Susanne Fiedler
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Dr. Axel Kolodziej
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

Antrag: Kommunalen Ordnungsdienst besser ausstatten / ausrüsten

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