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Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 1. September, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. Oktober sowie für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten für die o. a. Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas“ auf die Tagesordnung zu setzen und gleichzeitig um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schulen und Kitas?

2. Wann ist mit Ergebnissen aus dem Projekt „Schulisches Mobilitätsmanagement für alle Remscheider Grundschulen unter Berücksichtigung von Mobilitätsbildung und Schulumfeldsicherheit“ zu rechnen?

3. Welche weiteren Maßnahmen hat die Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssi-cherheit an Schulen und Kitas geplant?

Begründung:

Im Juni 2019 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP bereits in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass eine Sensibilisierung der Eltern bei der Bring- und Abholsituation dringend erforderlich ist.Der damalige Antrag sollte deutlich machen, dass die Schulwege und die Situation vor Schulen und Kindertagesstätten einer dringenden Überprüfung bedürfen.

Insbesondere auf nicht vorhandene Parkplätze in der Nähe von Schulen und Kitas wurde im Antrag hingewiesen. Die Schaffung von Parkmöglichkeiten für das Ein- und Aussteigen von
Kindern könnte für Abhilfe sorgen. Leider ist nach wie vor ist festzustellen, dass die Kinder meist bis vor das Schulgebäude und die Kitas mit dem Pkw gebracht werden. Halteverbotsschilder halten die wenigstens davon ab, die Kinder dort ein- oder aussteigen zulassen.

Auf die Anfrage der W.i.R. im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität zur Schulweg und Schulumfeldsicherheit am 28.01.2021 hat die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage (Drs.
16/0677) umfassend geantwortet. u. a. wurde auf das Projekt „Schulisches Mobilitätsmanagement für alle Remscheider Grundschulen unter Berücksichtigung von Mobilitätsbildung und Schulumfeldsicherheit“ hingewiesen. Das Projekt wurde am 01.03.2020 begonnen und soll im August 2021 abgeschlossen sein. Ein Bericht in den o. a. Ausschüssen wäre daher wünschenswert.

Zum Wohle unserer Kinder halten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP es auch weiterhin für zwingend notwendig, für die Sicherheit unserer Kinder entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Schule

gez. Ilka Brehmer
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

gez. Matthias Hubert
Sprecher der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

gez. Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez. Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez. Sebastian Thiel
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Susanne Fiedler
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Dr. Axel Kolodziej
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

Anfrage: Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas

Bild: Günter Havlena / pixelio.de

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