Rechtsexperte Dr. Robert Orth MdL lud die Remscheider Liberalen ein

25 Mitglieder der FDP Remscheid besuchten auf Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Robert Orth aus Düsseldorf den Landtag in der Landeshauptstadt.

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politikdarstellung in den Medien“ war vor einigen Wochen noch ein Landtagsabgeordneter zu vernehmen, der dezidiert davon abriet, das Plenum des Landtagsparlamentes zu besuchen. Schließlich solle niemand von der Landespolitik abgeschreckt werden. Und Ehrenvorsitzender Peter Harnischmacher erinnerte sich an ein Parlamentserlebnis der eher abschreckenden Art: Mehrere Fachpolitiker, vornehmlich Ingenieure, debattierten in verschlüsselten Vokabeln über den Senkungsgrad von Autobahnen. Doch den Besuchern aus Remscheid bot sich ein anderes Bild, wie sich später alle einig waren.

Während ihrer einstündigen Anwesenheit im Plenum konnten die Gäste die Beratung von zwei Anträgen verfolgen, die sich mit relativ lebensnahen Sachverhalten auseinandersetzten: Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige sowie Mittel für Fortbildungen der Lehrerinnen und Lehrer. Zudem konnte man eine lebendige Debatte statt starrer Riten beobachten. Als Schulministerin Schäfer dem FDP-Abgeordneten Witzel vorwarf, er würde lügen, wenn er behauptete, auch laufende Fortbildungsmaßnahmen seien von Kürzungen betroffen, verließ dieser den Saal. Frustration? Protest? Weit gefehlt. Nach kurzer Zeit tauchte der FDP-Mann mit einem Aktenordner unter dem Arm wieder auf und zitierte aus einem Schreiben des Ministeriums, das Witzels Aussage fast wörtlich wiedergab. Auch nach dem Redebeitrag der Ministerin diskutierten Schäfer und Witzel an der Regierungsbank noch über das Blatt Papier und darüber, was denn nun wirklich die Auffassung der Landesregierung sei. Den Landtagsdebatten wohnt augenscheinlich eine gesunde Spontaneität inne.

Die Wege durch das Parlamentsgebäude lohnen sich alleine deswegen, weil die Gänge und Räume mit Kunstwerken aus dem Depot des Landtages bestückt sind. Der einzige Hinweis auf die Liberalen zwischen der Kunst an den Wänden des Abgeordnetenbüros des Gastgebers ist die Urkunde über die Ehrenmitgliedschaft bei den Jungen Liberalen Düsseldorf, die der 37-jährige, frühere Landes- und Bezirksvorsitzende nach seinem Ausscheiden erhielt.

Bevor eine Führung durch den architektonisch interessanten Medienhafen des Besuch abrundete, nahm Dr. Robert Orth, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, im Gespräch zu aktuellen Themen der Landespolitik Stellung. Dabei war die Innen- und Rechtspolitik, die Orth in seiner Arbeit besonders bewegt, sehr begehrt. Orth wiederholte die Warnung der FDP-Landtagsfraktion, eine Verstärkung der inneren Sicherheit zu Lasten der Bürgerrechte durchzusetzen. Derzeit herrsche ein „Aktionismus an Vorschlägen zur Veränderung der Sicherheitsstruktur, der an Hysterie grenzt und deshalb nicht zielführend ist“. Stattdessen gebe es Defizite im Vollzug: „Die Arbeit der Ermittlungsbehörden muss effizienter werden.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ umschrieb der Düsseldorfer Abgeordnete als „Sieg des unbescholtenen Bürgers gegen den Schnüffelstaat“. In NRW hatte sich der Lauschangriff ohnehin nicht als ein Instrument der Verbrechensbekämpfung bewährt. Die Ermittlungsbehörden haben im Jahr 2002 insgesamt nur drei Wanzen installiert. Davon hat eine einzige Wanze auch Erfolg gebracht. Die Landesregierung wird jetzt dafür sorgen müssen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur strengeren Neuregelung der akustischen Überwachung sofort umgesetzt werden. Doch auch für die Bürgerrechte insgesamt kann das Urteil des Karlsruher Gerichts wichtig sein: „Die Telefonüberwachung und die DNA-Datei stehen auf dem Prüfstand. Planspiele für Spähangriffe mit Videokameras im Schlafzimmer sind nun Geschichte“, so Dr. Robert Orth.