Europaabgeordneter Alexander Alvaro in Remscheid

„Jeder hat ein Recht auf Privatheit!“ Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament, wehrte sich mit deutlichen Worten dagegen, dass mit Gesetzesänderungen vor allem im Bereich des Datenschutzes das Leben der Menschen immer mehr durchleuchtet wird. Der 28-jährige Europaabgeordnete aus Düsseldorf, der am gestrigen Freitag bei den Remscheider Liberalen zu Gast war, begrüßte daher auch die Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages in der vergangenen Woche. Mit dem weitreichenden Beschluss „Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte!“ habe sich die FDP von der Monothematik der vergangenen Jahre verabschiedet und vertrete nun ihre Positionen auch bei diesen Themen wieder offensiver.

Kontenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung, Rasterfahndung, biometrische Merkmale in Ausweisen oder DNA-Analysen: Viele dieser Grundrechtseingriffe haben keine Rechtfertigung, so Alvaro. Für die Zukunft müsse gelten, Sicherheit und Freiheit in Ausgleich zu bringen.

Auch aus seiner Arbeit auf europäischer Ebene konnte Alvaro von Beispielen berichten. So ist der liberale Rechtspolitiker Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Danach ist geplant, dass zukünftig alle Verbindungsdaten aus der Telekommunikation 12 bis 36 Monate gespeichert werden sollen. Neben den Freiheitseingriffen scheint dieses Verfahren ineffizient, wenig effektiv und kostenträchtig: Bei einem großen, deutschen Telekommunikationsunternehmen führte dies nach ersten Berechnungen jährlich zu einem Datenmonstrum, das 4 Millionen Kilometern Aktenordnern entspräche. Bei derzeitigem technischen Stand dauerte ein einziger Suchlauf 50 bis 100 Tage. Und nebenbei kostete die Einführung dieses Verfahrens rund 180 Millionen Euro.

Insbesondere die Speicherung und Verwertung von Daten ist sensibel, weil sie zumeist unmerklich wirkt. So kritisierte Alvaro, dass Informationspflichten und Löschungsansprüche vielfach nicht mehr vorhanden seien. Bedenklich sei dabei zudem nicht immer nur der einzelne Eingriff, sondern die Summe aller Daten und die Möglichkeit zu ihrer Vernetzung.