Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 30. November 2021, der Bezirksvertretung Lennep am 2. Februar und des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,
die Fraktionen von SPD, CDU und, FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.
Die vorgenannten Ausschüsse mögen beschließen:
1. Die Stadtverwaltung setzt die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen über den Kauf der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 680 zügig fort und kauft die Flächen. Die Grundstücke werden von der Stadtverwaltung zur Wahrung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Erbbaurechts zur Bebauung nutzbar gemacht. Die Vergabe des Erbbaurechts für die Gesamtfläche an einen privaten Bauträger und/oder die Herstellung der Wohnimmobilien im Planungsgebiet durch nur einen privaten Bauträger werden ausgeschlossen. Für die Flächen, die sich derzeit bereits im städtischen Eigentum befinden, besteht die Möglichkeit, sie von der Stadt zu erwerben. Bei der Vergabe der Grundstücke sollen Familien mit Kindern gezielt gefördert oder vorrangig berücksichtigt werden.
2. Das Verfahren über den Bebauungsplan Nr. 680 wird unter Einbeziehung folgender zusätzlicher Aspekte fortgesetzt:
a. die Sicherung der verkehrlichen Erschließung soll über die Ringstraße erfolgen, um Ziel- und Quellverkehre durch die bestehenden Wohngebiete (Heinrich-Hertz-Str, Albert-Schmidt-Allee, u.a.) zu vermeiden
b. der klimaverträgliche Umgang mit Regenwasser erhält eine hohe Priorität bei der Planung, damit das Regenwasser bereits auf der bisherigen Fläche versickern kann („Schwammstadt“, begrünte Dächer, Ausschluss von Steingärten)
c. bei der Planung sollen Vorgaben für eine klimaneutrale und CO2 neutrale Energieversorgung erarbeitet werden
d. Entstehen durch klimaneutrale Vorgaben (Buchstabe c) zusätzliche Baukosten, prüft die Stadt eine eigene kommunale Förderung durch Zuschüsse oder einen reduzierte Erbbauzins oder vermittelt gezielt Förderberatungen Dritter
e. Bebauung für höchstens dreigeschossige Mehrfamilienhäuser sollen nur begrenzt unmittelbar zur Ringstraße möglich sein, im übrigen Geltungsbereich soll eine Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern geplant werden.
f. Bei der Planung und späteren Erschließung sollen die Themen moderne Mobilität, etwa durch ausreichend elektrische Ladesäulen im Wohngebiet, besonders berücksichtigt werden,
3. Die Stadtverwaltung berichtet im September 2022 über den aktuellen Sachstand zum BP 680 in den vorgenannten Ausschüssen.
4. Wir werden die Modernisierung im Bestand nicht aus dem Blick verlieren, um neben neuen Flächen auch bereits verwendete Flächen für gutes und bezahlbares Wohnen zu nutzen.
Begründung:
Mit Beschluss vom 27.08.2020 hat der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss den Aufstellungsbeschluss zum BP 680 – Gebiet Schützenfeld u.a. – Wohngebiet gefasst.
Es besteht weiterhin in Remscheid eine erhöhte Nachfrage nach Wohnbauflächen, besonders für Familien auf durchgrünten Privatzellen. Daneben besteht ein Bedarf an modernen und bezahlbaren Geschosswohnungen. Beides kann im Geltungsbereich des BP 680 entwickelt werden.
Bei der Planung sollen nachhaltige und ökologische Aspekte, die Versickerung des Regenwassers und klimaneutrale Energieversorgung eine besondere Bedeutung erhalten, um das künftige Wohngebiet „Knusthöhe“ zu einem Modellgebiet für modernes und grünes Bauen zu machen.
Mit einer modernen Bodenpolitik, kluger Verkehrsführung und nachhaltigem Bauen werden scheinbar widerstreitende Interessen in Einklang gebracht.
Damit wird neues Wohnen möglich, ohne die Belange des Naturschutzes und die Rechte künftiger Generationen oder die Interessen der bisherigen Anwohner zu missachten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender
gez.
Markus Kötter
Fraktionsvorsitzender
gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender
Neues Wohngebiet Knusthöhe zu einer nachhaltigen und ökologischen Mustersiedlung entwickeln
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