Nach Medienberichten über den fehlenden Erfolg der testweisen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen dringt die FDP-Fraktion weiter auf eine Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Aus Sicht der Liberalen dürfen sich die bisherigen Gegner einer Ampelanlage nicht weiter der Lösung dieses Problems verschließen. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte im Juni 2005

Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können. Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf

FDP-Fraktion will Biergärten bis 24 Uhr öffnen lassen Die FDP-Fraktion fordert, der Remscheider Außengastronomie eine tägliche Öffnungszeit bis 24 Uhr einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer Außengastronomie Verordnung werden die Liberalen nach den Sommerferien in den städtischen Gremien stellen. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Auch den Remscheider Gastronomen und ihren Kunden

Ein zusätzliches Plus in Höhe von 340.000 Euro versprach sich die Stadtverwaltung von dem Einsatz eines zweiten Radarwagens, als dessen Anschaffung vor zweieinhalb Jahren für 134.000 Euro beschlossen wurde. Die Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung war Bestandteil des Konzeptes „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit“ (SOS) des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Fred Schulz. Den jährlichen Kosten in Höhe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R. – Ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A 1 vom 19.07.2004, – Erweiterung des Plangebietes B 533 A 1 um einen Teilbereich 2, – Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Bauausschusses am 13.06.2006 beantragen

Am 20. Oktober 2006 soll sich das Deutsche Röntgen-Museum wieder den Besucherinnen und Besuchern öffnen. Das Deutsche Röntgen-Museum wird seine Besucher in völlig anderer Form als bisher ansprechen und Begeisterung für die Wissenschaft wecken. Remscheid wird ein Kulturzentrum haben, das Ansehen und Bedeutung weit über Stadt und Region genießt. Doch

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und WiR Gewerbegebiet Blume – Aufhebung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A vom 19.07.2004, – Neuer Satzungsbeschluss über ein erweitertes Plangebiet B 533 A um einen Teilbereich 2 (große Lösung), – Anpassung des Flächennutzungsplanes, – Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533 A. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, die Zahlen, mit denen wir hantieren, haben längst astronomische Ausmaße eingenommen: Der angehäufte Fehlbedarf wird in diesem Jahr die 300-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. Bis zum Jahr 2020 werden wir sogar die Milliarden-Grenze im Blick haben. Das Jahr des Haushaltsausgleichs entzieht sich unserer Sichtweite, und an die