FDP RemscheidFDP Remscheid

Prioritätenliste für Bebauungspläne

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 2. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Bearbeitung von Bebauungsplänen eine Prioritäten-Reihung aufzustellen und jährlich neu über die Entwicklung zu berichten.

Begründung:

Die Reihenfolge der Bearbeitung von Bebauungsplänen hat wesentliche Einflüsse auf die Stadtentwicklung. Zur Einbindung der Politik und der Bürgerinnen und Bürger ist eine verstärkte Information sinnvoll.

Bei der Prioritäten-Reihung sind die Eigentumsverhältnisse und das eigene Interesse der Stadt, mit zu bewerten. Die Kriterien der Prioritäten-Reihung sind nachvollziehbar aufzuzeigen.

Bei kleineren Baumaßnahmen ist möglichst eine Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch zu erteilen, um den Arbeitsaufwand in der Verwaltung möglichst klein zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Prioritätenliste für Bebauungspläne

0 Kommentare

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.