Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 2. Februar 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Bearbeitung von Bebauungsplänen eine Prioritäten-Reihung aufzustellen und jährlich neu über die Entwicklung zu berichten.
Begründung:
Die Reihenfolge der Bearbeitung von Bebauungsplänen hat wesentliche Einflüsse auf die Stadtentwicklung. Zur Einbindung der Politik und der Bürgerinnen und Bürger ist eine verstärkte Information sinnvoll.
Bei der Prioritäten-Reihung sind die Eigentumsverhältnisse und das eigene Interesse der Stadt, mit zu bewerten. Die Kriterien der Prioritäten-Reihung sind nachvollziehbar aufzuzeigen.
Bei kleineren Baumaßnahmen ist möglichst eine Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch zu erteilen, um den Arbeitsaufwand in der Verwaltung möglichst klein zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender
gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender
gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender
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