Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion (12.04.2010)

Kreisparteitag am 12. April 2010

Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das vergangene Jahr war ein erfolgreiches Wahljahr für die FDP Remscheid. Neben sehr guten Ergebnissen bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl erreichten wir bei der Ratswahl ein Traumergebnis von 10,4%. Mit klaren Positionen und überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten erreichte die FDP das beste Ergebnis in Remscheid seit 1964, also seit 45 Jahren. Als einzige der im Rat vertretenen Gruppierungen konnten wir Stimmen hinzugewinnen und stellen mit sechs Ratsmitgliedern nunmehr die drittstärkste Fraktion. Auch bei der Wahl der Bezirksvertretungen konnten wir uns in allen Stadtbezirken verbessern. In Alt-Remscheid werden wir weiterhin in Fraktionsstärke vertreten sein.

Unsere Wahlerfolge wollen wir in politische Erfolge umsetzen. Deswegen haben wir uns mit den Fraktionen von SPD und GRÜNE dazu entschlossen, eine Gestaltungsmehrheit zu bilden und gemeinsam Verantwortung für die Politik in Remscheid zu übernehmen. In den vergangenen Jahren fehlte eine Mehrheit im Rat, weil sich keine Mehrheitskonstellation für eine Zusammenarbeit finden konnte. Zuverlässigkeit, Mut zu Entscheidungen und fraktionsübergreifende Zielstrebigkeit fehlten in der Remscheider Politik. Wir als Gestaltungsmehrheit haben uns ein Programm für die vor uns liegende Wahlperiode gegeben und arbeiten in einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts haben wir über alle anderen Themen gestellt. So ernsthaft wie nie zuvor wird derzeit über Sparmaßnahmen diskutiert, und wir werden so effektiv wie noch nie zuvor daran arbeiten.

Ende Januar stellte die Oberbürgermeisterin eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vor. In den anschließenden Bürgerforen gab es Widerstand, aber auch konstruktive Ansätze. Wir werden verantwortungsvoll mit den Vorschlägen umgehen.

Als Gestaltungsmehrheit haben wir die Maßnahmenvorschläge in den vergangenen Wochen beraten und uns entschlossen, unsere Vorstellungen auf Produktebene zu formulieren. Wir müssen weg von der Betrachtung einzelner Sparmaßnahmen und hin zu einer Gesamtbetrachtung. In erster Linie wird es natürlich darum gehen, das Haushaltsdefizit zu verringern. Wir müssen aber auch die Frage beantworten, wie Remscheid in zehn Jahren aussehen soll. Bei allen Einschnitten wollen wir auch Möglichkeiten nutzen, die Qualität von Leistungen zu verbessern und der demografischen Entwicklung anzupassen.

In der Woche vor den Osterferien haben wir als Gestaltungsmehrheit erste Stellungnahmen in der Öffentlichkeit abgegeben. So wollen wir die Schulen Struck und Goldenberg in Schulverbünde überführen. Für die Einrichtungen, die zur Disposition gestellt wurden, gilt: Der derzeitige Zuschussbedarf ist für die städtischen Finanzen nicht länger tragbar. Als eine Alternative zu einer Schließung der Einrichtungen müssen diese möglichst in private oder freie Trägerschaft abgegeben werden. Dies betrifft beispielsweise das Freibad Eschbachtal und die städtische Galerie.

Diese Ziele sind nur mit bürgerschaftlichem Engagement zu erreichen. Das Beispiel der Lütteraten zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich für den Erhalt von Angeboten einzusetzen und eigenes Engagement in die Arbeit der Einrichtungen einzubringen. Wir brauchen dieses Engagement verstärkt auch in anderen Bereichen.

Das bei weitem größte Einsparpotenzial liegt im Personalhaushalt. Die Einschränkung städtischer Leistungen, die Erhöhung von Gebühren und der Verzicht auf kulturelle, soziale und sportliche Angebote – all dies ist zudem nur denkbar, wenn auch in der Verwaltung selbst gespart wird.

Wie Sie wissen, ist bereits ein Programm zum Abbau von 60 Stellen umgesetzt. In den nächsten zehn Jahren werden 371 Bedienstete der Stadtverwaltung im Zuge der Altersfluktuation ausscheiden. Wir wollen, dass mindestens 70% dieser frei werdenden Stellen nicht neu besetzt werden. Wir werden auf diese Weise in der Lage sein, im Jahr 2020 den Personalhaushalt um rund 16 Millionen Euro im Vergleich zum aktuellen Haushalt zu reduzieren. Denkbar ist sogar eine Kostenreduzierung um rund 20 Millionen Euro, wenn wir die Altersfluktuation bei über 70% der betreffenden Stellen nutzen können.

Die Produkt- und Prozesskritik, die wir als FDP gebetsmühlenartig gefordert haben, die außerordentliche Fluktuation und das Vorziehen der Altersfluktuation mittels finanzieller Anreize werden weitere Spielräume beim Personalabbau eröffnen.

Als Gestaltungsmehrheit werden wir die Einhaltung der Sparziele kontrollieren. So werden wir an allen Stellen, die durch Altersfluktuation in den nächsten zehn Jahren frei werden, einen kw-Vermerk anbringen. Dies betrifft also nicht nur die Mindestzielmarke von 70% der Stellen, sondern 100% der Stellen. Sollte eine Stelle wiederbesetzt werden, ohne dass die Verwaltung eine entsprechende Kompensation beibringen kann, so muss der Rat zuvor seine Zustimmung geben.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Defizit im Ergebnisplan wird im Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich bei 104 Millionen Euro liegen. Die Personalaufwendungen für die Beschäftigten liegen derzeit bei etwa 88 Millionen Euro. Wenn also alle Bedienstete von der Oberbürgermeisterin bis zu den Reinigungskräften entlassen würden, so hätte die Stadt Remscheid immer noch ein Defizit im Ergebnisplan. An diesen Zahlen sehen Sie beispielhaft, dass die Stadt Remscheid nicht in der Lage ist, ausschließlich mit Eigenanstrengungen aus der Haushaltsmisere zu kommen.

Bund und Land müssen die Kommunen unterstützen. Sie müssen es nicht tun, weil sie den Kommunen in einer selbst verschuldeten Notlage aushelfen müssen, sondern weil sie endlich ihre Verantwortung übernehmen und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren müssen. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer wieder Gesetze geschaffen, die den Kommunen neue Kosten aufbürden.

Für die Kosten der Unterkunft muss die Stadt jährlich rund 25 Millionen Euro aufbringen. Alleine die aktuelle Senkung des Bundesanteils an diesen Kosten verursacht über eine halbe Million Euro Mehrausgaben.

Das KiBiz ist wünschenswert, aber wir sind nicht gefragt worden, ob wir die zusätzlichen Millionenlasten und die zusätzlichen 36 Stellen übernehmen können.

Bund und Land müssen sich schließlich die Frage stellen, ob es lebenswerte Städte mit einer ausreichenden sozialen Infrastruktur, einer qualitätsvollen Kulturlandschaft, einem bedarfsgerechten Bildungsangebot und attraktiven Freizeitbereichen zukünftig noch geben soll oder ob die Städte dem Verfall preisgegeben werden sollen.

Der diskutierte Altschuldenfonds ist ein erster Schritt, aber damit werden wir den Remscheider Haushalt nicht langfristig konsolidieren können. Von einer Entschuldung reden wir momentan gar nicht. Wir benötigen vielmehr eine aufgabengerechte Finanzausstattung und damit endlich wieder eine Perspektive.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

am Schluss meines Rechenschaftsberichts möchte ich dem Kreisverband für die Zusammenarbeit und vor allem meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen für deren Engagement und Unterstützung danken. Das Kommunalwahlergebnis hat gezeigt, dass wir die Menschen von unseren Ideen und Vorschlägen überzeugen können. Mit unserer neuen Rolle, die wir als Mehrheitsfraktion haben, besitzen wir die Chance, Politik in Remscheid stärker zu gestalten und unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.