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Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Redemanuskript des Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich des Rechenschaftsberichtes der Ratsgruppe im Rahmen des ordentlichen Kreisparteitages der FDP Remscheid am 16. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

das größte Projekt der Stadtentwicklung seit dem Bau des Allee-Centers in Remscheid, die Errichtung des Designer Outlet Centers in Lennep, schreitet weiter voran. Die Katholische Grundschule Am Stadion, jetzt Katholische Grundschule Franziskus, ist in ihre neuen Räumlichkeiten umgezogen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses verläuft planmäßig und wird im Frühjahr abgeschlossen werden können. Die Infrastruktur an der Robert-Schumacher-Straße als künftiger Veranstaltungsfläche ist hergestellt. Straßenbau, Kanalbau und die Anlage der Versorgungsleitungen sind trotz einzelner zwischenzeitlicher Verzögerungen innerhalb des Bauzeitenplans umsetzbar. Der Bebauungsplan für die Erweiterung der Sportanlage Hackenberg wird voraussichtlich im nächsten Monat rechtskräftig werden.

Was den Baubeginn für das Center selbst angeht, so hat sich der Investor im städtebaulichen Vertrag mit der Stadt verpflichtet, erst mit dem Bau zu beginnen, wenn Bebauungsplan und Baugenehmigung bestandskräftig, also alle Klagen abgewiesen oder ausgeräumt worden sind. Wie lange die Verfahren dauern werden, weiß niemand von uns, so dass uns derzeit nur die Warteposition bleibt. Nachdem die Stadt nun zumindest aus planerischer Sicht etwas durchatmen kann, bleibt vielleicht Raum für Vorhaben, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden sind.

Anrede,

wir arbeiten auf vielen Feldern, um unsere Stadt noch attraktiver zu machen: Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Einzelhandel, Verkehr. Doch was nutzen uns Erfolge in diesen Bereichen, wenn wir den Menschen in unserer Stadt nicht auch Arbeitsplätze und ausreichenden Wohnraum bieten können?

Wir als FDP mahnen seit Jahren die Entwicklung von Gewerbeflächen an. Geeignete Flächen für interessierte Unternehmen gibt es in Remscheid nicht mehr, wenn nicht gerade eine passende Brache oder Baulücke vermittelt werden kann. Trotzdem sind in Remscheid in den vergangenen Jahren keine zusätzlichen Flächen erschlossen worden. Dabei geht es in erster Linie nicht darum, auswärtige Unternehmen anzusiedeln, sondern wir müssen unseren heimischen Unternehmen die notwendigen Perspektiven bieten und sie damit an den Standort Remscheid binden.

Von einer vorausschauenden Gewerbeflächenplanung ist die Stadtverwaltung derzeit meilenweit entfernt. Die vorbereitenden Arbeiten für ein Gewerbegebiet im Gleisdreieck Bergisch Born zeigen bislang keine sichtbaren Fortschritte. Bereits seit Jahren gibt es Vorschläge für die verkehrliche Anbindung dieses künftigen Gewerbegebiets, da die ursprünglich geplante Anbindung über eine Bundesstraße B 237n in nächster Zeit nicht kommen wird. Die Gespräche mit den Nachbarkommunen für die Ausweisung dieses interkommunalen Gewerbegebiets gehen nur langsam voran, wenn man sich vor Augen führt, welche planerischen Schritte noch notwendig sein werden, um das Gewerbegebiet erschließen zu können.

Auch rund um das mögliche Gewerbegebiet an der Borner Straße, die so genannten Erdbeerfelder, tut sich nichts, obwohl sich dort Flächen bereits in städtischer Hand befinden und in verkehrsgünstiger Lage erschlossen werden können. Diese Flächen sind, wie auch das Gleisdreieck, im neu beschlossenen Regionalplan als Gewerbe ausgewiesen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen. Auf dem Papier gibt es in Remscheid ausreichend viel Wohnraum, doch es fehlt an Qualität. Wer eine höherwertige Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus sucht, dem hilft ein Leerstand in einem sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhaus nicht weiter. Weil viele Immobilien sanierungsbedürftig sind und veraltete Zuschnitte haben, werden wir außerdem auch Probleme im sozialen Wohnungsangebot bekommen.

Wir benötigen in Remscheid attraktiven Wohnraum, um der Nachfrage gerecht zu werden und zwischen den Wachstumsregionen Düsseldorf und Köln/Bonn unsere Chance zu finden. Die Attraktivierung von Bestandsimmobilien sowie die Nutzung von Baulücken und Brachflächen sind Bausteine bei der Verbesserung des Wohnungsangebotes. Wir werden aber auch Flächen für den Wohnungsbau neu erschließen müssen. Leider fehlt auch in diesem Punkt ein Lebenszeichen von der Stadtverwaltung. Einem Antrag, den der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss vor knapp einem Jahr beschlossen hat, folgten noch keine Taten.

Wir wollen eine Stadt zum Leben, Arbeiten und Wohnen. Ohne eine Gewerbeflächenentwicklung und ohne die Entwicklung von Wohnflächen werden wir dies allerdings nicht schaffen. Es gibt also viel zu tun für den neuen Baudezernenten, der seit dem vergangenen Herbst im Amt ist. Wir haben bislang positive Eindrücke von ihm gewinnen können und hoffen, dass er sich den offenen Baustellen in Remscheid widmet. Denn wir können nicht noch weitere Jahre warten, ohne dass endlich die Entwicklung von Gewerbe- und von Wohnflächen in die Hand genommen wird.

Anrede,

eher ruhig war es im vergangenen Jahr um den Dauerbrenner der vergangenen 25 Jahre, um das Thema Haushalt. Das ist allerdings ein gutes Zeichen. Der Haushalt 2017/2018, über den ich im vergangenen Jahr berichtet hatte, sieht Überschüsse in beiden Jahren vor. Im abgelaufenen Jahr konnten wir die Planungen einhalten und das Jahr mit einem Plus abschließen.

Die Grundsteuer B konnten wir ab dem laufenden Jahr senken, wie wir es mit dem Haushaltsbeschluss angekündigt hatten. Ab dem Jahr 2020 soll der Hebesatz für die Grundsteuer dann weiter um 20 Prozentpunkte auf 620 Punkte sinken. Als die Verwaltung Ende Januar die Bescheide über die Grundabgaben versendete, meldeten sich viele Bürgerinnen und Bürger, die irritiert über ihren Steuerbescheid waren, weil sie weniger als im Vorjahr zahlen müssen und dies für einen Irrtum hielten. Mittlerweile scheinen die Menschen verinnerlicht zu haben, dass öffentliche Abgaben immer nur den Weg nach oben kennen. Wir als FDP werden gerne weiter daran arbeiten zu zeigen, dass man Steuern auch senken kann.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung dürfen wir die Risiken für die städtischen Finanzen nicht vergessen. Wenn nötig, werden wir unsere Mitbewerber daran erinnern, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und den Weg der Haushaltssanierung und des Schuldenabbaus nicht zu verlassen. Die Stadt Remscheid wird ihren Haushalt allerdings langfristig nicht im Griff haben können, wenn sie nicht von den stetig steigenden Aufwendungen im Sozialbereich entlastet wird und wenn es keine Lösung für den Abbau der Altschulden gibt. Die Stadt Remscheid wendet derzeit jährlich etwa neun Millionen Euro für Zinszahlungen auf. Aktuell kann die Stadt sogar Kassenkredite mit einem Zinssatz von -0,3% abschließen. Sie können erahnen, was es heißt, wenn die Zinssätze auch nur um einige Zehntel Prozentpunkte steigen sollten.

Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat sich das Klima für die Kommunen gebessert: Das Kita-Rettungspaket, die gestiegenen Zuweisungen aufgrund der Steuermehreinnahmen, die Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale, die Flexibilisierung und angekündigte Anhebung von Sport- und von Bildungspauschale kommen den Kommunen zugute. Auf der anderen Seite steht die zusätzliche Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung. Unterm Strich können wir aus kommunaler Sicht mit den Regierungsvorhaben zufrieden sein. Gleichwohl werden wir auch in Zukunft kritisch bleiben und insbesondere eine Lösung für die Altschulden, beispielsweise in Form eines Altschuldenfonds, einfordern. Vom Bund haben wir mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD offensichtlich keine Unterstützung zu erwarten.

Anrede,

schließlich möchte ich mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ratsgruppe herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Bedanken möchte ich mich ebenso beim Kreisverband und natürlich bei Herrn Schiffer für die jahrelange Arbeit an der Spitze der Partei. Auch wenn Sie nicht wieder für den Kreisvorsitz kandidieren, so bleiben Sie uns als Vorsitzender der Fraktion im Regionalrat, als Bezirksvertreter und als sachkundiger Bürger erhalten.

Wir als Freie Demokraten nehmen im Rat gerne die Position des Gestalters ein, und wir werden gleichzeitig weiterhin die Arbeit der Verwaltung kritisch und konstruktiv begleiten. Wir als Freie Demokraten übernehmen gerne Verantwortung für Remscheid. Dass wir auf diese Weise wirken können, ist auch das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit in Kreisverband und Ratsgruppe.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Presseinformation: Kreisparteitag am 16. Februar 2018 – Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

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