Kreiswahlversammlung 4. Dezember 2009

Redemanuskript zur Wahl des FDP-Landtagskandidaten für Remscheid von Benjamin Becker auf dem Kreiswahlparteitag der FDP am 03.12.2009

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Mitglied der FDP zu sein bedeutet Partei ergreifen. Partei ergreifen für Freiheit, für Individualität, für Verantwortung und für Teilhabe.
Mein Name ist Benjamin Becker, ich bin 27 Jahre alt und ich bin seit 2002 Mitglied der Freien Demokratischen Partei.

Wie Sie an meinem Alter erkennen können, gehöre ich der so genannten Generation Facebook an. Dieser Begriff wurde in den vergangenen Tagen durch den Einzug von Frau Kristina Köhler in die Bundesregierung öfter in der Öffentlichkeit erwähnt. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler gehört dazu wie viele andere Jungpolitiker auch.

Die Begrifflichkeit Generation Facebook mag zuerst etwas schief erscheinen, trifft aber den Kern der Einstellung der jungen Menschen. Vernetzung, Kommunikation und Teilhabe. Die jungen Menschen sind nämlich nicht politisch und gesellschaftlich desinteressiert wie viele glauben. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird diskutiert, gepostet und gebloggt. Im Netzt, zu Hause mit Freunden, in der Schule.

Den jungen Menschen ist es nicht gleichgültig, was um sie herum geschieht. Das hat man bei den Schülerdemos gesehen und ganz aktuell bei der Diskussion um die Studiengebühren.

Viele Studenten halten die Studiengebühren die in NRW eingeführt wurden für ungerecht. Das sehe ich anders – auch aus meiner eigenen Erfahrung heraus. Als ich 2002 mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen habe, war das Studium noch gebührenfrei. 2005 wurden dann zum ersten Mal Studiengebühren eingeführt. 500 Euro pro Semester waren fällig. Das trifft einen natürlich erstmal und man hat anfangs wenig Verständnis dafür. Das änderte sich, als die Fakultät durch ein weiteres Gebäude erweitert wurde.

Dort zog nun die Bibliothek, die vorher in zwei unterschiedlichen Gebäuden untergebracht war, ein und man lernte in gut ausgestatteten Seminarräumen. Im Laufe der Zeit wurde der Bücherbestand stetig erweitert und sogar neue Lehrstühle wurden eingerichtet.
Man spürte die Veränderung.
Ich besuchte zum Beispiel ein Seminar zum Thema Parlamentsrecht doziert von einem bekannten Bundestagsabgeordneten mit nur drei weiteren Kommilitonen.
Ob die geringe Teilnehmerzahl am Thema lag, mag dahingestellt bleiben; Fakt aber ist, dass das Seminar trotz der 4 Teilnehmer angeboten werden konnte und wurde.

Es liegt an den Hochschulen wie die zur Verfügung gestellten Mittel eingesetzt werden. Auch da gab es in der Vergangenheit Universitäten die ihr Geld gehortet haben, statt in die Lehre zu investieren.
Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern gerade auch die Studentenschaft, sowie sie es ja auch macht: Sie zeigt wo der Schuh drückt!

Hinsichtlich der Finanzierung habe ich das volle Programm mitgemacht: Bafö, Studienkredit und Nebenjob. SPD, Grüne und Linke poltern und toben, dass sei ungerecht. Das System bevorzuge Studenten ausschließlich mit gutem finanziellem Hintergrund.
Dabei ist das in NRW geltende Darlehensmodell eines der sozialverträglichsten in Deutschland. Einige Bafö-Empfänger müssen ab einem bestimmten Förderbetrag, der bei maximal 10.000 € liegt und – im Übrigen gilt diese Höchstgrenze von 10.000 € auch beim alleinigen Bafö-Bezug – diese Bafö-Empfänger müssen nämlich gar keine bzw. nur wenig Studiengebühren zahlen.
Wer Bafö und einen Studienbeitragskredit aufgenommen hat, muss höchstens einen Betrag von bis zu 10.000€ zurückzahlen. Dies ist genauso viel, wie der Schreinergeselle für seinen Meistertitel bezahlen muss.

Zudem gibt es ab sofort in NRW ein vorbildliches Stipendienprogramm.
Hier werden Studierende mit 300 € monatlich gefördert ohne Anrechnung auf das Bafö und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Hier werden nachhaltig junge Talente gefördert.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
die Gegner der Studiengebühren haben befürchtet, dass die Studienanfängerzahlen sinken werden; das Gegenteil ist der Fall: Noch nie haben in Nordrhein-Westfalen so viele junge Menschen ein Studium aufgenommen wie in diesem Wintersemester. Nordrhein-Westfalen ist ein Bildungsland.

Aber auch in der Schule wurden Rahmenbedingungen verbessert. 2004 gab es noch unter Rot-Grün die schlechteste Lehrer-Schüler Relation. Mit dem Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau wurden zeitgleich 8.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
Statt in dunkle Schächte wird nun in helle Köpfe investiert.

Darüber hinaus brauchen wir in NRW ein Schulfreiheitsgesetz, welches den Schulen pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie gibt.
Wir brauchen ein Mehr an Qualität im Schulbetrieb.
Denn die Schulen vor Ort können viel besser entscheiden, was sie brauchen, als die Schulbeamten am grünen Tisch.
Zu ihrer Unterstützung sind Schulverwaltungsassistenten flächendeckend einzusetzen. Dies befreit die Pädagogen von lästiger Bürokratie und stärkt die Schule in ihrer Autonomie.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
Ziel liberaler Bildungspolitik ist der aufgeklärte Bürger, der seine Freiheit lebt und als Individuum für sich selbst und andere Verantwortung übernimmt.

Wie sie sicherlich wissen, bin ich Fan des Remscheider Jugendrates. Er ist ein Gremium auf Augenhöhe mit den politischen Akteuren, der eindrucksvoll zeigt wie engagiert und informiert junge Menschen in Remscheid sind.
Und ich finde es richtig und wichtig, dass bei jugendrelevanten Themen die Meinung des Jugendrates stellvertretend für die Jugendlichen dieser Stadt eingefordert und gehört wird.
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen auch stärker in der Landespolitik in den Vordergrund gestellt werden. Eine stärkere Beteiligung des Landesjugendrates, zum Beispiel bei Anhörungen von Sachverständigen, halte ich für geboten. Dies ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Generationengerechtigkeit hat zwangsläufig auch immer mit Finanzen zu tun. Insgesamt hat die öffentliche Hand eine Verschuldung von circa 1,6 Billionen Euro. Daraus ergibt sich eine Individualverschuldung von knapp 20.000 Euro pro Einwohner.
Die Menschen in diesem Land wissen das. Sie spüren das jeden Tag. Nämlich dort wo sie leben.

Wir alle wissen, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, das Remscheid faktisch pleite und damit handlungsunfähig ist. Frau Schütte hat es zutreffend als Desaster beschrieben. Ohne Bund und Land schafft es Remscheid nicht aus der Verschuldung herauszukommen.
Hauptaufgabe muss sein, Remscheid stärker in den Fokus der Landespolitik zu ziehen. In Zusammenarbeit mit den vielen anderen gebeutelten Städten und Gemeinden muss für ein Umdenken in der Gemeindefinanzierung gesorgt werden.
Das Dilemma aber ist, dass es unter den Trägern der öffentlichen Haushalte, also Bund, Land und Kommunen, einen erbitterten und zuweilen teuflischen Verteilungskampf um Finanzmittel und Aufgaben geht. Jede Seite hat ein berechtigtes Interesse, einerseits ihre Einnahmequelle zu erhalten und andererseits Ausgaben abzugeben.
Die Städte und Gemeinden aber hocken unter dem Verhandlungstisch und müssen, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen ihre Selbstverwaltung mehr und mehr aushöhlen.

Nun gibt es in NRW das Konnexitätsprinzip. Wer bestellt, bezahlt. Es ist in der Verfassung verankert als auch im Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) geregelt. Dies hat die Kommunen ohne Frage nachhaltig gestärkt. Kostenreglungs- und Kostenerstattungspflicht sowie die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gewährleisten Transparenz des Verfahrens und verdeutlichen die Finanzierungsverantwortung des Landes für die Kommunen.

Das dieses Instrument alleine aber nicht ausreicht und auch innerhalb des Konnexitätsprinzipes Verbesserungsbedarf besteht, dürfte jedem in diesem Raum bewusst sein.
Unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, hat es einmal auf die griffige Formel gebracht: „Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“.
Wer Bürgernähe und Subsidiarität ernst nimmt, muss das Gemeinwesen von unten stärken. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Freiraum und Verantwortung für Entscheidungen vor Ort.
Die Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage. Diese muss so kräftig sein, dass die Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht und angemessen erfüllen können.
Voraussetzung für eine solide und gerechte Grundlage ist die Abschaffung der von der Konjunktur abhängigen Gewerbesteuer und die Einführung einer Kommunalsteuer.
Die Gemeinden bekommen hierbei ein Hebesatzrecht an der Einkommens- und Körperschaftssteuer und zudem eine angemessene Beteiligung an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer.

Ebenso müssen die Zahlungen an den Aufbau Ost gestoppt werden.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli-Beitrag, ebenso wie das sächsische Finanzgericht, für verfassungswidrig halten wird.
Der Wegfall dieser Zusatzsteuer würde mehr Netto für die Bürger bedeuten und wäre eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Denn es ist unerträglich, dass Städte, die sich im Nothaushalt befinden, Hilfeleistungen für andere über Kassenkredite finanzieren müssen.
Strukturschwache Regionen müssen hingegen nach einheitlichen Maßstäben und nicht nach Himmelsrichtungen gefördert werden.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
eingangs habe ich Ihnen erzählt, was es für mich bedeutet Mitglied der FDP zu sein. Partei ergreifen für Freiheit, für Individualität, für Verantwortung und für Teilhabe.
Und ich werde Ihnen auch sagen, was es für mich bedeutet Mitglied der Remscheider FDP zu sein. Nämlich Partei ergreifen für Remscheid!
Denn, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Zukunft beginnt daheim!
Und während die SPD sich mit der Vergangenheit beschäftigt und zu einer Politik zurückkehren will, unter der das Land noch heute leidet und die CDU innerlich zerrissen ist und mehr damit beschäftigt ist ausgebüchste Insassen einzufangen, befassen wir uns von der FDP mit der Zukunft von Nordrhein-Westfalen – mit der Zukunft von Remscheid.

Und nach einer typischen Kommunikationsform der Generation Facebook könnte man auch twittern:
Benjamin Becker freut sich, endlich in den Landtagswahlkampf einzusteigen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!