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Remscheid erhält rund drei Millionen Euro vom LVR

Landschaftsversammlung beschließt Auszahlung

Die Landschaftsversammlung hat heute Vormittag beschlossen, mit einer Auszahlung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro die Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu entlasten. Auf Remscheid entfallen dabei 3,02 Millionen Euro.

Die Mittel stammen aus Rückstellungen, die der LVR in den Jahren seit 2012 als Prozessrisiko bilden musste und nunmehr aufgelöst werden konnten. Philipp Wallutat, Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, freut sich über diesen Beschluss: „Damit hat der LVR Wort gehalten. Die Rückstellungen sind damals aus Umlagezahlungen aufgebaut worden. Daher ist es richtig, dass dieses Geld jetzt wieder an die Kreise und Städte zurückfließt.“ Nach Angaben der Verwaltung sollen die Mittel bereits heute unmittelbar ausgezahlt werden.

Die Landschaftsversammlung lehnte außerdem einen Antrag der GRÜNE-Fraktion, darüber hinaus weitere Mittel in Höhe von 143,7 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2016 an die Mitgliedskörperschaften auszuzahlen, mit den Stimmen der anderen Fraktionen und Gruppen ab. Die Gelder sollen vielmehr der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, um finanzielle Risiken, die sich insbesondere aus der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes ergeben, abfedern zu können. So wird für den LVR eine absehbare Mehrbelastung in Höhe von ca. 125 Millionen Euro entstehen, die bisher nicht in der Finanzplanung berücksichtigt ist. Wallutat wertet dies aus Remscheider Sicht positiv: „Es bringt uns nichts, wenn wir in Remscheid im laufenden Jahr einen zusätzlichen Geldeingang haben, aber im nächsten Jahr unerwartet ein Millionendefizit einfahren und womöglich die Grundsteuer anheben müssen, weil die LVR-Umlage erhöht wird. Gerade als Stärkungspakt-Kommune sind wir auf einen stabilen Umlagesatz und verlässliche Zahlen angewiesen, damit wir solide und vorausschauend planen können.“

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