FDP tritt auch weiterhin für Haushaltskonsolidierung ein

Der CDU-Fraktionsvorstand hat gegenüber lokalen Medien jüngst einen Sparkurs abgelehnt. Was zuerst Erstaunen auslöste, ist jedoch weniger überraschend, wenn der Blick auf die Bilanz der absoluten CDU-Mehrheit fällt. Die offene Absage an die Bemühungen, den städtischen Haushalt zu sanieren, ist lediglich eine logische Konsequenz der christdemokratischen Politik. Die CDU scheint an etwas festzuhalten, das von anderen Fraktionen größtenteils schon lange verlassen worden ist: verheerendes Besitzstandsdenken.

Während die Christdemokraten im Wahlkampfjahr die städtischen Ausgaben fraglos in Schutz nehmen, verschweigen sie wahre Einsparpotenziale. Eine sinnvolle Aufgabenkritik hat bis heute nicht stattgefunden. Noch immer ist die Stadt nicht willens, sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken. So ist es auch kein Wunder, dass es im Bereich der Personalreduzierung still geworden ist. Schlimmer noch: Es werden weiterhin Stellen eingerichtet, seien es Baumkontrolleure oder Vermessungsingenieure. Ein Ende scheint nicht absehbar. Eine nachhaltige und aufgabengerechte Personalentwicklung würde eine entsprechende Planung voraussetzen. Doch ein solches Personalentwicklungskonzept, das von Regierungspräsident und Opposition seit langem gefordert und vom Oberbürgermeister ebenso lange angekündigt wird, lässt auf sich warten.

Interkommunale Kooperationen mit Wuppertal und Solingen kommen nur schwerlich in Gang oder finden ohne Remscheid statt, wie es bei der Feuerwehr der Fall ist. Die Stadt könnte mit Kooperationen dieser Art nicht nur Kosten sparen, sondern auch ihre Leistungen steigern.

Die Privatisierung von Verwaltungsleistungen spielt momentan keine Rolle. Vielmehr wird in den Bereichen, die sich dafür anbieten würden, weiter Personal eingestellt. Dazu gehören beispielsweise Pflegekolonnen für städtischen Grünflächen. Rechnerische Vergleiche mit der Privatwirtschaft werden gar nicht erst angestellt. Auch hier bietet sich also ein trauriges Bild.

Wenn die Stadt Remscheid wieder Handlungsspielraum gewinnen und die Sanierung der städtischen Finanzen nicht aufgeben will, so müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Für die FDP gilt unverändert: Sparpotenziale in den Bereich Aufgabenkritik, Personalabbau, Privatisierung und interkommunale Kooperation müssen genutzt werden.