Programm zur Kommunalwahl 2014
STARK FÜR UNSERE STADT – PROGRAMM FÜR REMSCHEID

VORWORT

10,4% der Remscheider Wählerinnen und Wähler haben bei der vergangenen Kommunalwahl der FDP ihr Vertrauen geschenkt. Die Liberalen stellen mit sechs Sitzen die drittstärkste Fraktion im Rat. In den vergangenen fünf Jahren hat die Remscheider FDP erfolgreich Kommunalpolitik für unsere Stadt gestaltet. In der Arbeit der kommenden Jahre will die FDP erneut deutliche liberale Akzente setzen: Das vorrangige Ziel auch der Lokalpolitik ist es, jedem einzelnen Menschen die freie, verantwortliche Führung seines Lebens und die Mitgestaltung des Gemeinwesens zu ermöglichen. Bedingung hierfür ist eine Stadt, die Lebensbedingungen erhalten und verbessern kann, weil sie finanziell handlungsfähig ist.

Wir haben die Haushaltssanierung entscheidend vorangetrieben, und trotz der hierfür notwendigen harten, vielfach schmerzhaften Sparmaßnahmen konnte und kann weiter in Bildung, Kultur und Sport investiert werden. Diesen erfolgreichen finanzpolitischen Kurs, der wieder Spielräume für Investitionen eröffnet hat, will die FDP fortsetzen. Dazu muss Geld erwirtschaftet werden. Die FDP steht für eine Politik, die gewerbliche Wirtschaft ermutigt – zum Investieren, zum Expandieren und zum Schaffen von Arbeitsplätzen.

Die Haushaltssanierung muss weiter gehen, und es müssen Schulden abgebaut werden, damit die Steuerleistungen der Bürger nicht in Zinszahlungen fließen, sondern vorrangig für Bildung, Kultur und Sport investiert werden können. Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, mit den vorhandenen Mitteln so sparsam wie möglich umzugehen. Dabei werden wir zwangsläufig Prioritäten setzen müssen, ohne das Gesamte aus den Augen zu verlieren.

Damit sind stichwortartig die politischen Ziele benannt, denen sich die FDP verpflichtet weiß. Unser Kommunalwahl-Programm stellt im Einzelnen vor, was die Liberalen in den kommenden fünf Jahren wie verwirklichen wollen.

Lesen und bedenken Sie bitte das Programm der FDP – und unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014!

STARK FÜR HAUSHALT UND FINANZEN

Remscheid hat zum ersten Mal seit 1999 einen genehmigten Haushalt und wird im Jahr 2015 zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ohne Neuverschuldung auskommen. Der langfristige Haushaltssanierungsplan für die Zeit bis 2021 macht dies möglich. Er ist das Verdienst der Ratsmehrheit, der die FDP in der laufenden Wahlperiode angehört. Der Sanierungsplan eröffnet Spielräume für Investitionen und beendet die Schuldenpolitik, damit künftigen Generationen wieder mehr Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Die Entschuldungspolitik stand und steht ganz oben auf der Agenda der FDP Remscheid. Für eine Schuldenlast von fast 700 Millionen Euro muss die Stadt Remscheid derzeit jährliche Zinszahlungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro leisten – und das bei dem jetzigen Zinsniveau auf historischem Tiefstand! Diese Geldbeträge sollen künftig nicht mehr den Banken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Remscheids zu Gute kommen.

Für langfristig stabile Finanzen: Bund und Land müssen die Kommunen weiter entlasten

Der Haushaltssanierungsplan, der gegen die Widerstände der Oppositionsfraktionen im Rat beschlossen wurde, ist Bestandteil des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, den der Landtag mit den Stimmen der FDP beschlossen hat. Durch ihn werden überschuldeten Kommunen wie Remscheid in einem Übergangszeitraum zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt – zur langfristigen Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts. Das eröffnet Remscheid endlich wieder eine positive Perspektive, nachdem die schmerzlichen Sparrunden der Vergangenheit noch keine Trendwende herbeigeführt hatten. Die beginnende Sanierung der städtischen Finanzen darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass Bund und Land die Kommunen weiter entlasten müssen, damit die Städte und Gemeinden zu finanzpolitischer Stabilität finden. Schon viel zu lange belasten Bund und Land die Kommunen mit Aufgaben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wer bestellt, der soll auch zahlen!

Vorrang für den Bürger – Stabile und kalkulierbare Steuersätze sichern

Die Konsolidierungspakete in unserer Verantwortung sind fair und ausgewogen. Steuererhöhungen sind für die FDP nur das letzte Mittel, wenn es gilt, die Handlungsfähigkeit der Kommune wiederherzustellen. Deshalb ist es für die FDP selbstverständlich, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu senken, sobald die finanzielle Lage dies zulässt. Stabile und kalkulierbare Steuern gehen vor neuen Ausgabeprogrammen mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Haushaltssanierung fortsetzen – intelligent konsolidieren statt kaputt sparen

Wir nutzen die Chancen für Remscheid, ohne die Stadt und ihre Einrichtungen kaputt zu sparen, und setzen Prioritäten in der Bildung und für die Jugend. Die FDP wird in den nächsten Jahren für eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Haushaltssanierung kämpfen. Eine umfassende Aufgaben- und Produktkritik, ein effizientes Controlling mit transparentem Berichtswesen, die Weiterqualifizierung und der flexible Einsatz der Beschäftigten, eine optimierte Organisation sowie der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit sind für die FDP auch in Zukunft unentbehrliche Bestandteile einer soliden und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik.

Bürger beteiligen – für mehr Ideen und mehr Transparenz

Die Konsolidierungsbeschlüsse in der laufenden Wahlperiode gingen mit einer Bürgerbeteiligung einher, die für Remscheid bisher einmalig war. Für die FDP ist es wichtig, auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger über die städtische Haushaltspolitik zu informieren und an ihr zu beteiligen. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung sollte daher auf Dauer angelegt werden. Es macht die finanzielle Situation der Stadt transparenter und nutzt die Potenziale der Bürgerinnen und Bürger, die sich an einer Bürgerbefragung oder an Bürgerforen mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligen können.

STARK FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Arbeit ist mehr als bloß der Erwerb des Lebensunterhalts, sie ist auch aktive Teilhabe am Leben der Gesellschaft und an ihrer Gestaltung. Daher stehen die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Brennpunkt liberaler Wirtschaftspolitik. Die Aufgabe der Stadt ist es, optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit in Remscheid zu schaffen.

Wirtschaftsförderung stärken und weiter entwickeln

Wir haben die Wirtschaftsförderung in einem ersten Schritt personell gestärkt. Remscheid benötigt eine Wirtschaftsförderung, die sich als Lotse in der Verwaltung für die bestehenden Unternehmen und die Existenzgründungen anbietet. Eine aktive und aktivierende Wirtschaftsförderung muss außerdem Akquisition betreiben und Branchennetzwerke pflegen.

Wirtschaftsförderung regional denken

Die FDP steht zu der Idee einer regionalen Wirtschaftsförderung im Bergischen Städtedreieck, damit wir die bergischen Großstädte im Wettbewerb mit den anderen Regionen besser aufstellen können. Das Einwerben von Fördermitteln, das Bergische Fachkräftebündnis und andere gemeinsame Projekte der Bergischen Entwicklungsagentur zeigen, dass sich die Kooperation zwischen den bergischen Städten lohnt.

Gewerbeflächen vorausschauend planen – auch interkommunal

Remscheid benötigt eine vorausschauende Gewerbeflächenplanung, damit die Stadt hier bereits ansässigen Unternehmen eine räumliche Entwicklungsmöglichkeit eröffnen und Neuansiedlungen attraktive Flächen anbieten kann. Die Planungsvorgaben des Landes engen die kommunale Selbstverwaltung immer mehr ein. Diesen Eingriffen wird sich die FDP widersetzen!

Nach der Erschließung der Gewerbegebiete am Bahnhof Lennep und in Mixsiepen setzt sich die FDP für die Entwicklung eines Gewerbegebiets östlich der Borner Straße (die so genannten „Erdbeerfelder“) ein, um den Bedarf zu decken. Dort können Flächen, die sich bereits in städtischer Hand befinden, in verkehrsgünstiger Lage erschlossen werden – in Zuschnitten, welche die Bedürfnisse der Interessenten berücksichtigen. Dabei muss überprüft werden, ob der angrenzende Wasserschutz und die Flächen für Natur- und Landschaftsschutz nicht zu Gunsten von Bauflächen verkleinert werden können, da die Panzertalsperre nicht mehr als Trinkwassertalsperre genutzt wird.

Die Erschließung des Gleisdreiecks in Bergisch Born erfordert eine neue Anbindung, da die bisher angedachte Verkehrsanbindung über eine Bundesstraße 237 n in weite Ferne gerückt ist. Das Gebiet „Blume“ in Lüttringhausen steht als Gewerbegebiet aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der Nichtigkeit des Bebauungsplans nicht zur Verfügung. In der laufenden Wahlperiode haben wir die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete angestoßen und wollen den Dialog mit unseren Nachbargemeinden in dieser Hinsicht fortführen.

Zur Schonung der endlichen Ressourcen kommt der Entwicklung von Gewerbebrachen eine besondere Bedeutung zu. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob eine Sanierung, ein teilweiser Rückbau oder eine Renaturierung der richtige Weg ist. Der Gesichtspunkt der Stadterneuerung ist in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen. So ist zum Beispiel nicht jede Brache für die Neuansiedlung von Unternehmen geeignet, manche ließe sich aber durchaus zum Wohngebiet entwickeln. Andere Brachen lassen sich durch eine verbesserte Verkehrsanbindung wieder als Gewerbeflächen gut vermarkten (Beispiel Ostbahnhof mit der Verlängerung der B229 n).

Mit einer zukunftsweisenden Flächenpolitik will die FDP die Voraussetzungen für ein attraktives Remscheid schaffen, in dem sich gut leben und arbeiten lässt. So werden wir langfristig den Bevölkerungsrückgang stoppen und junge Menschen für Remscheid begeistern können.

Eine bürgernahe Verwaltung effizienter und transparenter gestalten

Langwierige Verwaltungsprozesse schränken die Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung ein. Genehmigungsverfahren müssen daher beschleunigt werden. Verwaltungsbereiche, die sinnvolle Einheiten bilden, sollen zusammengeführt werden. Das städtische Internetangebot, das in den vergangenen Jahren um viele Informations- und Servicefunktionen erweitert wurde, ist mit Blick auf die Effizienz und die Transparenz der Verwaltung weiter zu entwickeln. Mit der verstärkten Nutzung moderner Medien müssen jedoch gleichzeitig die klassischen Kommunikationsinstrumente gepflegt werden, um allen Bürgern die Möglichkeiten der Teilhabe zu garantieren.

STARK FÜR SOZIALES, JUGEND, SENIOREN, MIGRANTEN UND MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Wir werden älter, bunter und weniger. Den demographischen Wandel können wir nicht umkehren, wir werden ihn gestalten.

Die FDP will Menschen nicht bevormunden. Jedem Remscheider Bürger soll ein Leben in Freiheit und Verantwortung möglich sein. Wer nicht mehr für sich selbst sorgen kann, für den sorgt die Gemeinschaft. Liberale Politik heißt, lediglich Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen, die Menschen in jedem Alter bei der selbstbestimmten Lebensführung unterstützen.

Betreuung ausbauen

Der demographische Wandel betrifft auch Remscheids Kinder und Jugendliche!

Für jedes Kind soll bei Bedarf ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dabei darf die Betreuung der Kinder unter drei Jahren (U3) nicht das Angebot an Kindergartenplätzen für über dreijährige Kinder beeinträchtigen. Die FDP wird sich für eine qualifizierte Betreuung für jede Altersstufe einsetzen. Die Öffnungszeiten müssen dem Bedarf berufstätiger Eltern Rechnung tragen.

Die zielgerichtete und effiziente Unterstützung von Elterninitiativen, Betriebs- und privaten Kindergärten steht für die FDP an erster Stelle. Die Gründungen von Familienzentren haben sich als wichtiger Faktor für das Zusammenleben ganzer Wohnbezirke erwiesen. Das will die FDP weiterhin fördern.

Langfristig will die FDP alle vorschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote beitragsfrei anbieten. Dabei haben der Ausbau der Plätze und die Qualität des Angebots für uns Vorrang. Erst wenn jedes Kind einen Platz hat, an dem es optimal gefördert wird, will die FDP schrittweise die Beiträge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt senken und schließlich ganz abschaffen.

Für die Gesundheit der Jugendlichen sorgen

Kinder und Jugendliche wollen und müssen sich austoben können. Deshalb müssen Spiel- und Bolzplätze bedarfsgerecht über das Stadtgebiet verteilt sein. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung neu anzulegender oder zu sanierender Plätze will die FDP auf jeden Fall beibehalten.

Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat für die FDP Priorität. Deshalb will die FDP die gut eingeführten Angebote privater Träger (beispielsweise Aufklärungsunterricht von pro familia durch ausgebildete Pädagogen in Schulklassen, Heimen und Jugendzentren) fortführen. Unsere Remscheider Jugendzentren leisten hier wertvolle Arbeit, teils auch in Projekt-Kooperationen (Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit – AGOT), und werden von der FDP weiter unterstützt.

In Würde altern und selbstbestimmt leben

In Zukunft werden in Remscheid immer mehr ältere Menschen leben.

Die Remscheider FDP fordert den Ausbau alten- und behindertengerechter Wohnungen. Wer nicht in ein Heim umziehen möchte, dem muss ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung erhalten bleiben können. Selbsthilfegruppen, altersgerechte Angebote der VHS oder Projekte wie die der Freiwilligenzentrale Remscheid „Die Brücke e.V.“ sind von unschätzbarem Wert. Sie fördern ein generationenübergreifendes Miteinander in unserer Stadt.

Teilhabe gewährleisten

Die Remscheider FDP steht hinter dem Programm der Inklusion – Menschen, ganz gleich ob behindert oder nicht, sollen so intensiv und viel wie möglich gemeinsam an allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen können. Sie haben das Recht, alle öffentlichen Gebäude, Straßen und Plätze sowie öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Dafür setzt sich die FDP ein.

Die Inklusion hat die integrativen Kindergartengruppen abgelöst und muss weiter vorangetrieben werden.

Migranten: Heimat gewähren

Remscheid hat einen der höchsten Migrantenanteile in Nordrhein-Westfalen, und das ist auch gut so: Zuwanderung trägt dazu bei, dem demographischen Wandel zu begegnen.

Unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund muss ein würdiges Leben und Altern in Remscheid möglich sein. Dazu gehören würdige Gebetsräume oder Moscheen ebenso wie rituelle Waschräume in Krankenhäusern und kultursensible Pflegedienste.

Für das Zusammenleben so vieler Nationen wie in Remscheid ist es erforderlich, dass alle die gemeinsame Sprache Deutsch beherrschen. Institutionen, die das Erlernen der deutschen Sprache anbieten, will die FDP unterstützen – öffentliche wie private: beispielsweise das Stadtteilbüro Rosenhügel, den Lindenhof oder das Rucksack-Modell, das Kurse in den Remscheider Kindertagesstätten und Familienzentren speziell für die Mütter der Kinder vorsieht.

Als Liberale respektieren wir jedes Glaubensbekenntnis, verlangen jedoch umgekehrt die unbedingte Anerkennung unserer Rechtsordnung.

Wir sind wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die FDP geht mit diesem Thema ehrlich um. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Wir sprechen aber auch offen an, dass es zu einer Überforderung von Kommunen und örtlichen Nachbarschaften kommen kann, wenn diese plötzlich mit einer größeren Zahl von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund konfrontiert werden. Darum besteht die Remscheider FDP darauf, die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen mit größter Sorgfalt zu gestalten. Remscheid ist hierbei bereits auf einem guten Weg. Allerdings fordern wir hierfür Unterstützung von Bund und Land. Diese dürfen ihre Verantwortung nicht einfach auf die Kommunen abschieben, sondern müssen umgehend Mittel zur Verfügung stellen.

Pflege: Bedarfsgerecht gestalten

Die FDP setzt sich für die Schaffung von Mehrgenerationenprojekten sowie alten- und behindertengerechtem Wohnraum genauso ein wie für die Schaffung ausreichender Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeinrichtungen mit den Schwerpunkten der Alterskrankheiten, wie beispielsweise Alzheimer/Demenz, aber auch für den Bereich der Pflege junger Menschen.

Gremien: Betroffene beteiligen

Die genannten politischen Aufgaben lassen sich nur bewältigen, wenn die Betroffenen sich einbringen und ihre Lebenserfahrung Berücksichtigung bei der Lösung von Problemen findet.

Der Remscheider Jugendrat ist ein ausgezeichnetes Sprachrohr für die Belange und Bedürfnisse von älteren Kindern und Jugendlichen. Seine wertvolle Arbeit hat die FDP bisher unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Seine Projekte, seine Ideen und Denkanstöße sind für die FDP genauso wichtig wie die Stellungnahmen und Informationen aus dem Integrations- und dem Seniorenbeirat sowie dem Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.

STARK FÜR SCHULE UND BILDUNG

Bildung befähigt Menschen zur Gestaltung ihres Lebens und ihres Gemeinwesens, und darum ist Bildung ein Menschenrecht. Die FDP setzt sich auch hier in Remscheid dafür ein, dass jedem Menschen die ihm angemessene Bildung ermöglicht wird.

Aufgrund der erfolgreich angestoßenen Haushaltssanierung können wir wieder vermehrt investieren. Wichtige Einrichtungen konnten wir daher erneuern oder verbessern. Das betraf Kultureinrichtungen, Schulgebäude und Sportanlagen. Es bleibt aber noch viel zu tun. Deshalb will die FDP dem erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre folgen. Die besondere Herausforderung bleibt dabei die Infrastruktur im Bereich der Bildung und des Ganztagsbetriebs in allen Schulformen sowie der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung. Hier sind alle Möglichkeiten der Förderung zu nutzen.

Vielfalt bewahren

Das gegliederte Remscheider Schulsystem ist mit der Gründung der Sekundarschule noch attraktiver geworden. Die gewachsene Remscheider Schullandschaft mit ihrer Vielfalt will die FDP erhalten und ausbauen.

Ganztagsbetreuung: Anbieten, aber nicht aufdrängen

Es müssen ausreichende Ganztagsangebote für jede Schulform in Remscheid geschaffen werden, insbesondere müssen Mensen und Betreuungsmöglichkeiten für die Mittagszeit weiter ausgebaut werden.

Dem Zwang zum ganztägigen Schulbesuch widersetzt sich die FDP allerdings entschieden. Die individuelle Lebensgestaltung der Familien hat Vorrang vor staatlichen Schulzwängen: Ganztag für alle die, die wollen, aber für niemanden, der nicht will!

Da jedoch immer mehr Schüler, und zwar gerade solche aus problematischen Verhältnissen, immer mehr Lebenszeit in der Schule verbringen werden, muss die Schulsozialarbeit in Remscheid langfristig erhalten bleiben.

Die offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) in unserer Stadt haben sich bewährt, und sie werden angenommen. Das Remscheider OGGS-Modell hat sich darüber hinaus zum landesweiten Vorbild entwickelt, was von seiner hohen Qualität zeugt. Daher gilt es, die OGGS weiterhin zu fördern und am eingeschlagenen Weg festzuhalten.

Wohnortnahe Schulstandorte erhalten

Die FDP wird sich auch weiterhin für den Erhalt wohnortnaher Schulstandorte einsetzen. Schulverbünde wie der zwischen der Adolf-Clarenbach-Grundschule und der Grundschule Goldenberg ersparen Kindern und Eltern lange Wege und ermöglichen Unterricht in der Nachbarschaft. Sie sind auch in Zukunft Schulschließungen vorzuziehen.

Schulprofile schärfen

Die FDP will die Remscheider Schulen ermutigen, Schwerpunkte in ihrem Schulprofil deutlicher als bisher in den Vordergrund zu stellen. Beispielhaft hierfür ist das in Planung befindliche „Gymnasium für Gesundheit“ am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg. Programmatische Schwerpunkte im Lehrplan sorgen für genauere Orientierungsmöglichkeiten bei der Schulwahl für Kinder und Eltern.

Gymnasien sollen ermutigt werden, im Rahmen von Schulversuchen andere Fremdsprachen als Englisch als erste Fremdsprache anzubieten, zum Beispiel Latein, Französisch oder Spanisch.

Inklusion mit Augenmaß vorantreiben – individuelle Bedürfnisse berücksichtigen

Die Remscheider FDP setzt bei der Inklusion auf Qualität statt auf Tempo. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer müssen optimal vorbereitet werden, damit alle Kinder bestmöglich gefördert werden können. Um Wahlmöglichkeiten für Eltern zu sichern, muss auch in Remscheid ein Angebot an qualifizierten Förderschulen erhalten bleiben: Es gilt, sowohl inklusive Bildung als auch spezialisierte Förderangebote für Remscheid sicherzustellen. Inklusion kann auch andersherum gedacht werden: Förderschulen mit geringen Schülerzahlen werden auch für Kinder ohne Förderungsbedarf geöffnet.

Schulbildung und Berufsausbildung verbinden

Die Remscheider Berufskollegs leisten hervorragende Arbeit. Diese Arbeit zu fördern ist der FDP auch zukünftig ein Anliegen. Der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung bleibt ein Projekt mit hoher Priorität.

Die neue Sekundarschule ist eng mit den Berufskollegs verknüpft und ermöglicht eine frühe praxisorientierte Bildung. Die FDP befürwortet die Betonung berufsorientierter Schwerpunkte in deren Schulprogramm – auch als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserer Stadt.

Das Berufsbildungszentrum der Industrie (BZI), welches maßgeblich vom Arbeitgeberverband und der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid initiiert wurde und finanziert wird, ist ein Paradebeispiel für ein funktionierendes Miteinander von staatlichen und privaten Trägern im Schulsystem. Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten des BZI sind ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt in der Region. Die Zusammenarbeit des BZI mit der Bergischen Universität Wuppertal ermöglicht duale Studienabschlüsse in Remscheid. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeit des Berufsbildungszentrums der Industrie auch in Zukunft durch die Stadt gefördert wird.

Vielfalt fördern

Freie Schulträger, wie zum Beispiel die Waldorfschule in Bergisch Born, bereichern das staatliche Schulsystem. Ihre pädagogischen Ansätze setzen andere Schwerpunkte als staatliche Schulen und erweitern die Wahlmöglichkeiten der Kinder und Eltern. Solche freien Träger gilt es auch weiterhin durch Beratung und finanzielle Mittel zu ermutigen.

Deutschunterricht für Migranten: Einladen zum Mitreden

Nur wer der deutschen Sprache mächtig ist, kann am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilnehmen und beruflich vorankommen. Daher unterstützt die FDP alle Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache fördern – für Kinder und Erwachsene, für Männer und Frauen.

Lebenslang lernen

Die Volkshochschule bietet eine Vielzahl an interessanten Kursangeboten, die eine Bereicherung des Remscheider Bildungs- und Kulturlebens sind. Die Arbeit der Volkshochschule muss weiterhin gefördert werden.

In der Natur lernen

Die Naturschule Grund leistet nicht nur hervorragende Arbeit in der Umweltbildung, sondern hält auch ein vorbildliches Programm für Schulverweigerer vor. So leistet sie einen großen Beitrag für gefährdete junge Menschen. Die FDP setzt sich für die Förderung und Bezuschussung der Naturschule Grund ein.

Infrastruktur verbessern und modernisieren

Entscheidend für gute Bildung ist nicht die Schulform, sondern die Qualität des Unterrichts und das Lernklima an den Schulen. Hierfür ist die Ausstattung der Remscheider Schulen mit modernen Lehrmitteln unerlässlich. In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Diese Investitionen müssen fortgesetzt werden, damit auch in Zukunft in einem angemessenen Ambiente gelehrt und gelernt werden kann. Dafür setzt sich die FDP ein.

STARK FÜR KULTUR

Kunst und Kultur stoßen Denkprozesse an und stiften Identität. Sie tragen zu Verständnis, Respekt und Toleranz im Verhältnis zwischen Menschen von unterschiedlicher Herkunft bei und fördern Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft. Kunst und Kultur als Standortfaktoren stärken den Tourismus, wirken auf die Wohnortentscheidung ein und fördern die Ansiedlung von Unternehmen.

Bürgerschaftliche Kulturangebote fördern

Die FDP setzt sich für die freien Kulturträger und die ehrenamtlich Tätigen unserer Stadt ein. Nur durch deren Engagement wird es möglich sein, in Zeiten knapper Kassen das vielfältige Kulturangebot in unserer Stadt zu erhalten. Das Westdeutsche Tourneetheater leistet hervorragende Arbeit; wir wollen es verlässlich unterstützen. Dasselbe gilt für die privat geführten Museen in der Stadt, wie zum Beispiel die Destille Frantzen, den Steffenshammer und das Tuchmuseum in Lennep. Sie halten die Erinnerung an die Geschichte der Remscheider Industriekultur lebendig und müssen deshalb von der Politik bestärkt und unterstützt werden.

Bergische Symphoniker sichern

Durch die Mitwirkung der FDP konnte eine Übereinkunft zwischen den Städten Remscheid und Solingen gefunden werden, welche die hervorragende Arbeit der Bergischen Symphoniker langfristig sichert. Im Zuge dieser Vereinbarung, die mindestens 15 Jahre gilt, sind die Bergischen Symphoniker in die Lage versetzt worden, die Menschen mit ihrer Musik zu begeistern und eine Visitenkarte für das Bergische Land darzustellen. Die FDP wird sich unbeirrbar dafür einsetzen, die Bergischen Symphoniker zu erhalten.

Den Zwang zur Rendite beschränken

Kunst und Kultur erproben neue Wirklichkeitsdeutungen und stellen sie zur Diskussion; sie sind Innovationspotenzial der Gesellschaft in ethischer und ästhetischer Hinsicht. Eine kurzfristige ökonomische Zweckrationalität wird ihnen nicht gerecht: Internationalität und Avantgarde müssen im Teo Otto Theater genauso ihren Platz finden wie das traditionelle Spartenprogramm! Die FDP setzt sich deshalb für Planungssicherheit im Gastspieletat des Teo Otto Theaters ein.

Remscheider Museen ausbauen, Ausstellungen fördern

Neben den privaten bergen auch die städtischen Museen ein bedeutendes Potenzial. Die FDP will dieses Potenzial noch besser zur Geltung bringen. Neben den zwei Deutschen Museen, dem Röntgen- und dem Werkzeugmuseum, und dem Haus Cleff gibt es eine Vielzahl an privaten Museen und Ausstellungen, die selbst vielen Remscheiderinnen und Remscheidern weitgehend unbekannt sind. Diese müssen bekannter gemacht werden. Die beiden Deutschen Museen müssen erhalten und weiterhin ausgebaut und modernisiert werden. Das Museum auf Schloss Burg benötigt dringend ein neues, modernes Konzept. Für eine solche Neukonzeption wollen wir uns im Rahmen der politischen Möglichkeiten gemeinsam mit unseren Partnern einsetzen.

Die FDP wird sich für häufigere Ausstellungen in städtischen Gebäuden einsetzen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern Kunst zugänglich gemacht werden.

Den Kulturraum Bergisches Land touristisch besser vermarkten

In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in Tourismus und Kultur in Remscheid investiert. Die neuen Radwanderwege rund um Remscheid bieten der Stadt die Möglichkeit, ihre touristischen Ziele noch besser zu vermarkten als zuvor. In Zusammenarbeit mit der Bergischen Entwicklungsagentur muss ein Konzept erarbeitet werden, das die Remscheider Museen, Kultureinrichtungen und weiteren Attraktionen besser mit denen der umliegenden Städte und Kreise vernetzt und dieses Netzwerk zielgerichtet vermarktet. Die FDP setzt sich für die Förderung des Kulturtourismus in Remscheid ein!

Das Kommunale Bildungszentrum: Angebote bündeln

Die Zusammenlegung von Bibliothek, Volkshochschule und Musik- und Kunstschule (MKS) zum Kommunalen Bildungszentrum ist ein großer Erfolg. Es konnten nicht nur Kosten eingespart, sondern auch der Service und die Effizienz verbessert werden. Die verstärkte Ausrichtung vor allem auf Angebote für Kinder und Jugendliche ist ebenfalls ein Erfolg dieser Neuorganisation.

STARK FÜR SPORT

Sport dient der Gesundheitsvorsorge. Er stiftet aber auch Begegnungsmöglichkeiten für Menschen unterschiedlicher Herkunft und übt positive Verhaltensweisen ein – Fairness, Achtung des sportlichen Gegners und Anerkennung von Regeln im Wettkampf.

Attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten machen unsere Kommune lebenswert und sind als weicher Standortfaktor wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Bürgern. Daher tritt die FDP für den Erhalt und den Ausbau der Freizeitqualität unserer Kommune ein.

Kooperation von Verwaltung, Politik, Sportbund und Vereinen verbessern

Die Remscheider Sportvereine und der Sportbund tragen den Freizeit-, Breiten-, Behinderten- und Leistungssport in unserer Stadt. Durch den Pakt für den Sport wurde die Zusammenarbeit zwischen diesen Trägern, der Verwaltung und der Politik bereits schriftlich formuliert. Nun müssen alle Beteiligten dazu beitragen, dass auf Basis dieses Paktes eine verlässliche und gewinnbringende Zusammenarbeit für den Sport in unserer Stadt entstehen kann. Die FDP steht zum Pakt für den Sport und wird sich für eine bessere Kommunikation zwischen Politik, Sportbund und Vereinen einsetzen.

Sportanlagen erhalten und ausbauen – gemeinsam mit den Vereinen

Die FDP will den Ausbau der Remscheider Fußballplätze mit modernen Kunstrasenbelägen voranbringen. Es ist langfristiges Ziel der FDP, alle Spielstätten mit dem neuen Grün auszustatten. Ohne ein Mitwirken der Sportvereine auch in finanzieller Hinsicht wird so etwas zukünftig allerdings kaum noch möglich sein. Die FDP setzt sich daher für Initiativen und Kooperationen von Vereinen und Verwaltung ein, damit möglichst viele Sportanlagen mit Kunstrasen ausgestattet werden können.

Neben den Fußballplätzen müssen auch die übrigen Sportanlagen unserer Stadt modernisiert und erweitert werden. Es mangelt nach wie vor an einer weiteren Dreifachsporthalle, die dringend für den Sport in Remscheid benötigt wird. Der sich abzeichnende Um- und Neubau der Sportanlagen in Hackenberg im Zuge der Ansiedlung des DOC ist eine Möglichkeit, den Sport in Remscheid langfristig modern aufzustellen. Zwei Kunstrasenplätze und neue leichtathletische Anlagen stellen eine klare Verbesserung der sportlichen Möglichkeiten in Lennep dar.

Hervorzuheben sind auch die Lenneper Bachtalrunde und der Nordic Walking Park, die als Freizeitsportmöglichkeiten gefördert und erhalten werden müssen. Mit dem Blick auf die älter werdende Bevölkerung ist die wohnungsnahe Erholung von besonderer Bedeutung. In einigen Stadtteilen fehlen hier geeignete Flächen – zum Beispiel in der Innenstadt. Im Rahmen der Stadterneuerung will die FDP hier Abhilfe schaffen.

Damit ein guter Zustand der Remscheider Sportanlagen sicher gestellt werden kann, müssen noch mehr Sportanlagen als bisher durch Vereine gepflegt werden – hierfür wird sich die FDP einsetzen.

STARK FÜR STADTENTWICKLUNG, BAUEN, UMWELT, VERKEHR

Remscheid wird auch in den nächsten Jahren eine Stadt mit sinkender Bevölkerung sein. Die Altersstruktur ist vergleichsweise günstig, doch sind junge Erwachsene unterrepräsentiert, und insbesondere ältere Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen verlassen Remscheid. Die FDP setzt sich dafür ein, die Strukturen unserer Stadt kurz- und mittelfristig diesem momentan unumkehrbaren Trend anzupassen und ihm mit weiteren Maßnahmen langfristig entgegen zu wirken. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bildet die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die Stärken-/Schwächenanalysen des Konzepts, die Risiken und die Potentiale Remscheids sind die Basis für die konkreten Handlungsprogramme. Deren Entwicklung und deren Verwirklichung bedürfen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wohnungsmarkt beleben und bereinigen

Der Wohnungsbestand in Remscheid ist oft veraltet und wenig energieeffizient, und es fehlen aufgrund der in Remscheid besonders ausgeprägten demographischen Entwicklung vor allem altengerechte Wohnungen.

In den vergangenen Jahren sind viele Wohnungen auf einen zeitgemäßen Stand gebracht worden. Vielfach ging dies mit einer konsequenten Stadtteilerneuerung einher, die auch den Abriss von Wohnungen umfassen konnte und weiterhin kann. Diesen Prozess der Erneuerung ganzer Stadtviertel will die FDP weiter fördern. Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Gewag) kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Das vorhandene private Potential muss mit entsprechender Beratung und weiteren Hilfestellungen gefördert werden.

Neben einem bedarfsgerechten Mietwohnungsbau benötigt unsere Stadt auch attraktive Wohngebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser. Innenstadtnahe Lagen sind hier besonders zu berücksichtigen, weil sie stark nachgefragt werden und den ungezügelten Flächenverbrauch auf der „grünen Wiese“ verhindern. Beispiele für Quartiere, die sich hierfür eignen, sind die alte Polizeikaserne an der Martin-Luther-Straße oder das Gelände der Schule Wilhelmstraße, die sich in der Auflösung befindet.

Den Einzelhandel attraktiv halten und machen

Die sinkenden Einwohnerzahlen und der stark zunehmende Einkauf im Internet begünstigen den Trend zu weniger Vielfalt im Handel. Zudem sind etliche Leerstände für moderne, vom Verbraucher geforderte Angebotsformen nicht mehr geeignet. Das kommunale Einzelhandelskonzept beschreibt die Probleme in den einzelnen Stadtteilen sehr genau und stellt die Grundlage für die weitere Einzelhandelsentwicklung in den nächsten Jahren dar. Die FDP will dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Nahversorgung der Bevölkerung legen.

Für die Ansiedlung des Designer Outlet Centers (DOC) hat der Rat die Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die FDP wird die Umsetzung der Pläne konstruktiv begleiten. Die Ansiedlung bietet die große Chance, in Remscheid eine Angebotsform und eine Angebotspalette zu etablieren, die es in dieser Form im Bergischen Land nicht gibt. Das bringt neue Kunden und neue Arbeitsplätze nach Remscheid. Der Kaufkraftabfluss, der in Remscheid mit fast 10% immer noch relativ hoch ist, wird auf diese Weise verringert.

Gleichzeitig fordert die FDP, ein tragfähiges Konzept der Erneuerung und der zeitgemäßen Anpassung für die Innenstadt zu entwickeln und umzusetzen. Unser Augenmerk liegt dabei insbesondere auf der Alleestraße.

Lebensgrundlagen sichern

Umweltschutz dient der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Er ist kein Selbstzweck. Die FDP setzt in erster Linie auf Aufklärung und Information und nicht auf Verbote oder ausufernde Vorschriften. Die Arbeit zu diesem Thema in den Kindertagesstätten, den Schulen, Jugendeinrichtungen und besonderen Einrichtungen wie der Naturschule Grund ist von großer Bedeutung. Die FDP will sich dafür einsetzen, die nötige Infrastruktur zu erhalten und, wenn möglich und nötig, auszubauen. Dabei sind private Initiativen nach Kräften zu unterstützen.

Die Ver- und Entsorgung ist in Remscheid gut. Die FDP will diese auch im Sinne des Umweltschutzes weiter ausbauen bzw. erneuern. Aufgrund der topografischen Situation in unserer Stadt ist dies besonders kostenintensiv. Soweit es im Verantwortungsbereich der Stadt Remscheid liegt, wird die FDP sich dafür einsetzen, die Kosten und damit die Gebühren und Entgelte für Ver- und Entsorgung so stabil wie möglich zu gestalten.

Sauberkeit und Ordnung tragen viel dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohl und sicher fühlen. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren mit der Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdiensts einiges erreicht. Ohne die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger wird aber eine saubere, ordentliche Stadt nicht zu erreichen sein. Die FDP setzt deshalb auf die Eigenverantwortung unserer Mitmenschen – das auch vor dem Hintergrund, dass Privat billiger kehrt als die Stadt!

Mobilität gewährleisten und verbessern

Remscheid ist gut an das Fernstraßennetz angebunden. Der Ausbau der Autobahn A1 ist fast abgeschlossen. Die Schienenverbindung und hier insbesondere die Müngstener Brücke werden zurzeit endlich saniert, so dass die Voraussetzung für den langfristigen Erhalt dieser wichtigen Bahnstrecke gegeben ist. Mit einem neuen Anbieter auf der Linie der S 7 („Müngstener“) kommen neue, modernere Züge zum Einsatz. Die FDP setzt sich allerdings weiterhin dafür ein, die Strecke der S7 bis zum Flughafen Düsseldorf zu führen und mehrmals tägliche und durchgehende Verbindungen nach Köln einzurichten.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter optimiert werden. Ein Beispiel hierfür: Der Stadtteil Bergisch Born ist bis heute nicht an das Nachtexpressnetz der Stadtwerke angebunden. Den Ehrenamtlichen des Bürgerbusnetzes dankt die FDP besonders, denn mit dieser Kooperation von privatem Engagement und den Stadtwerken werden kleinere Stadtteile an das ÖPNV-Netz angebunden. Besonders im Hinblick auf die Mobilität älterer Menschen hat das eine große Bedeutung.

Der Bau der B237 n und der B51 n in Bergisch Born gehört weiter zu den Vorhaben der FDP. Allerdings haben wir hier nur geringen Einfluss auf den Zeitpunkt der Verwirklichung, da diese Entscheidung nicht in Remscheid fällt.

Der Aus- und Umbau der Kreuzung „Trecknase“ ist dringend erforderlich. Er wird im Rahmen des Ausbaus der Verkehrswege im Zuge der Errichtung des DOCs erfolgen. Dabei wird auch die Kreuzung Ringstraße / Rader Straße erneuert. Den Ausbau der Kreuzung „Eisernstein“ zum Kreisverkehr hält die FDP ebenfalls für notwendig.

Einen Schwerpunkt will die FDP in den kommenden Jahren auf den Erhalt und die Erneuerung des innerstädtischen Straßennetzes legen. Die FDP wird sich gegen eine Kürzung der erforderlichen Mittel wenden. Die Mittel für die Straßenunterhaltung müssen vielmehr erhöht werden, sobald es die finanzielle Lage der Stadt erlaubt, damit der fortschreitende Wertverfall kommunalen Vermögens aufgehalten wird.

Mit dem Ausbau still gelegter Bahntrassen zu Rad- und Wanderstrecken (Trasse des Werkzeugs und Balkantrasse) hat Remscheid attraktive Freizeitwege geschaffen. Die Vernetzung der beiden Remscheider Trassen im Bergischen Trassenverbund mit überregionalen Radrouten wie dem Panorama-Radweg will die FDP weiter fördern.

GEMEINSAM GESTALTEN

Nur wer wählt, kann etwas bewirken. Stimmen Sie für unser Programm der Vernunft. Gehen Sie am 25. Mai wählen oder nutzen Sie die Briefwahl.

Jede Stimme zählt – auch Ihre!

Stark für unsere Stadt – FDP Remscheid

Haben Sie Fragen, liegt Ihnen noch ein anderes Thema am Herzen? Wir sind für Sie da! Kommen Sie zu uns! Wir sind offen für jedes Ihrer Anliegen.

Wollen Sie mehr für unsere Stadt tun und Ihre Ideen direkt in den politischen Prozess einbringen? Dann nutzen Sie Ihre Chance in der FDP und werden Sie Mitglied der Remscheider Liberalen. Sie können sich auch als Interessentin/Interessent registrieren lassen. Danach erhalten Sie alle Informationen und Einladungen zu Veranstaltungen.

Unser Angebot zum persönlichen, politischen Gespräch finden Sie ständig in der Tagespresse. Wir freuen uns auf Sie!

FDP Kreisverband Remscheid
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42853 Remscheid
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 12:30 Uhr
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