Bislang wehrt sich eine politische Mehrheit gegen die fachlichen Argumente

Seit über 30 Jahren ist die Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen als Unfallschwerpunkt und Staufalle der Gegenstand von Berichten, Auswertungen, Planungen und Vorlagen. Die Unfallkommission mahnt seit 1989 die Einrichtung einer Ampelanlage an, auch der Bau eines Kreisverkehrs wurde in der Folge in Erwägung gezogen. Nachdem man sich jahrelang um eine Entscheidung herumdrückt hatte, sprach sich im vergangenen Jahr endlich die Bezirksvertretung Alt-Remscheid für die von der Unfallkommission geforderte Ampel aus. Gegenüber dem Status Quo oder der Anlage eines Kreisverkehrs brächte eine Ampel mehr Verkehrssicherheit und wäre leistungsfähiger. Zudem sind die Anschaffungskosten für die Stadt Remscheid hierbei am geringsten.

Aus städtebaulicher Sicht bedauerten die Liberalen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht machbar ist: „Ein funktionierender Kreisverkehr hätte Vorrang gehabt. Doch es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir einen Kreisverkehr beschlössen, der mit höheren Kosten als denen einer Ampelanlage verbunden ist und anschließend jedoch keine Verbesserung bringt“, so Philipp Wallutat, Sprecher FDP-Fraktion in der BV Alt-Remscheid.

Doch im Bauausschuss scheiterte die Forderung der Bezirksvertretung. CDU, WiR und Grüne setzten im Gegenzug zwei Probephasen durch. Zuerst sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h erprobt und anschließend ein provisorischer Kreisverkehr eingesetzt werden. Auf diese Weise wurde nicht nur eine fachlich richtige Entscheidung verhindert, sondern vielmehr das Chaos vorprogrammiert. So lag der Durchmesser des geplanten, provisorischen Kreisels unter der empfohlenen Richtgröße und sogar unter der eigentlich erforderlichen Mindestgröße. Lkw Transporte, wie sie die Bundesstraße an dieser Stelle häufig passieren, hätten nur unter optimaler Nutzung der Kurven den Kreisel durchfahren können. Es war vorauszusehen, dass der eine oder andere festgefahrene Lkw in den Stoßzeiten den Verkehr auf der ohnehin überlasteten Kreuzung zum Erliegen gebracht hätte. Eines stand für die FDP immer fest: Bei der Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Kreuzung geht es darum, wie ein Unfallschwerpunkt am effektivsten entschärft werden kann. Stattdessen wurde die Kreuzung zu einem Versuchslabor der Verkehrsideologen umfunktioniert. Der Bürger verliert dabei auch finanziell: Während die schwarz-grünen Provisorien Kosten in Höhe von ca. 28.000 Euro verursachen, kostete eine fest installierte Ampelanlage die Stadt nur 18.000 Euro.

Als sich nunmehr im Februar eine Ratsmehrheit gegen die CDU-Fraktion fand, um die Geldmittel für den provisorischen Kreisverkehr in Vieringhausen zu sperren, reagierten die Christdemokraten schnell und stellten selbst den Antrag, von der Einrichtung des Kreisels Abstand zu nehmen. Begründung für das späte Einsehen: Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h habe sich bewährt, weitere Maßnahmen seien nicht erforderlich. Auf welchen Messungen oder Berichten diese Einschätzung beruhte, erfuhr der geneigte Beobachter nicht. Wieder einmal wurde nicht aus fachlicher Sicht argumentiert, sondern die Lösung des Problems aufgeschoben. Die FDP-Fraktion wird sich weiter mit sachlichen Argumenten dafür einsetzen, den Unfallschwerpunkt auf geeignete und ideologiefreie Weise zu beheben.