Die Ratsfraktion der Freien Demokraten freut sich über die Genehmigung des städtischen Haushalts durch den Regierungspräsidenten. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gesichert.

„Die Genehmigung schafft Planungssicherheit für Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sven Chudzinski, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Nur mit einem genehmigten Haushalt können wir unserem Anspruch gerecht werden, unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste für die Stadt zu erreichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunalaufsicht wieder über den Kurs dieser Stadt entscheidet und unsere Gestaltungsspielräume einschränkt.“

Chudzinski sieht die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit damit bestätigt: „Ein Haushalt mit roten Zahlen hätte bedeutet, keine Genehmigung der Kommunalaufsicht zu erhalten und für längere Zeit in die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Auflagen und Beschränkungen zu rutschen. Damit fielen unsere Gestaltungsspielräume weg, und wir könnten nicht wie geplant investieren. Jetzt können wir das Investitionsprogramm mit Ausgaben in Höhe von 620 Millionen Euro mit einem Schwerpunkt bei der Bildung umsetzen. Das ist auch bitter nötig: Wir müssen dringend stärker in die städtische Infrastruktur investieren. In über 30 Jahren Haushaltskonsolidierung waren wir über lange Jahre dazu gezwungen, von der Substanz zu leben und unser Vermögen zu vernachlässigen. Wir müssen Investitionsstau und Substanzverlust entgegentreten.“

Zu einer soliden, verantwortungsbewussten Haushaltspolitik sieht der liberale Fraktionschef auch künftig keine Alternative: „Wir wollen konsequent Prioritäten setzen, Verwaltungsaufwand reduzieren, Prozesse optimieren und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Außerdem werden wir mit wirtschaftlichem Wachstum die kommunale Einnahmebasis stärken. Wir müssen die städtischen Finanzen weiter stabilisieren, denn es ist unfair, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.“

Chudzinski mahnt allerdings, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nicht aus dem Auge zu verlieren: „Gleichzeitig darf die Haushaltsgenehmigung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturelle Schieflage unserer Finanzen weiterhin ungelöst bleibt. Wir müssen die Altschuldenlösung für Remscheid nutzen und weiterhin für eine faire Finanzausstattung der Kommunen kämpfen.“