Die FDP-Ratsfraktion Remscheid prüft eine Klage gegen das vom Rat beschlossene Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen und fordert den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden. Aus Sicht der Liberalen stellt die Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski erklärt: „Parkplätze sind öffentlicher Raum
Tag: Mobilität
Die FDP-Ratsfraktion spricht sich klar gegen das geplante Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen im Stadtgebiet aus. Ein pauschales Aufenthaltsverbot auf Parkplätzen wäre aus Sicht der Freien Demokraten unverhältnismäßig. Vielmehr sollen sich Polizei und Stadtverwaltung auf die begonnenen Maßnahmen konzentrieren, um das Problem mit Autoposern und Rasern in den Griff zu bekommen.
Kreisparteitag am 20. Februar 2026 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, heute stehe ich wieder vor Ihnen als Vorsitzender unserer Ratsfraktion. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen und die Zahl der Mandate in den Bezirksvertretungen halten. Im Integrationsrat, der
Sitzung des Rates am 15. Mai 2025 Anrede, wir als Freie Demokraten hätten uns natürlich gut vorstellen können, die Steuern in dieser Stadt zu senken. Zur Freiheit von Bürgern und Unternehmen gehört es schließlich, über einen möglichst großen Teil des selbst erwirtschafteten Geldes auch selbst entscheiden zu dürfen. Die finanzpolitische
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 31. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel, für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 31.10.2014 stellen wir fol-genden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 11. September und für die Sitzung des Rates am 19. September 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote, für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 Süd am 11.09.2024 und des Rates am 19.09.2024 stellen wirfolgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt
SPD, GRÜNE und FDP in der Bezirksvertretung Süd wollen in einer öffentlichen Veranstaltung über die Auswirkungen der Großbaustelle Lenneper Straße informieren. Die Informationsveranstaltung findet statt am Mittwoch, 26. Juni 2024, um 17 Uhr in der Dependance der Heinrich-Neumann-Schule, Engelbertstraße 1, 42859 Remscheid. Stefan Grote (Bezirksbürgermeister, SPD), Sven Chudzinski (stellvertretender Bezirksbürgermeister,
Die probeweise Öffnung der Fußgängerzone Alleestraße für den Radverkehr war eine gute Methode, um die Remscheiderinnen und Remscheider an die neue Verkehrssituation heranzuführen. Am 22. Februar wird der Rat für die dauerhafte Freigabe für Radfahrende stimmen und damit den Antrag der Gestaltungsmehrheit teilweise umsetzen. Sven Wolf (Fraktionsvorsitzender der SPD): „Fünf
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24. August sowie des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 31. August 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzungen zu nehmen: Die Verwaltung prüft, wie
Antrag als sinnvolle Ergänzung des Haushaltsentwurfs / Alle Fraktionen sind eingeladen eigene Ideen einzubringen In der Ratssitzung am 23. Februar hat Kämmerer Sven Wiertz den Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Nach überaus konstruktiven Beratungen haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
