Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Einzelhandel, spricht sich für regional differenzierte Regelungen zum Schutz vor der Corona-Infektion aus. Dies gelte auch für die Maskenpflicht. Todtenhausen: „Ich habe großes Verständnis für den Wunsch aus Mecklenburg-Vorpommern, dort wo es kaum noch Neuinfektionen gibt, auf die Maskenpflicht zu
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder in den Folgemonat verschieben Zum FDP-Antrag „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen“ erklärt Manfred Todtenhausen MdB, Vorsitzender der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion: „Vor allem personalintensive Betriebe aus Handwerk und Mittelstand profitieren davon, wenn die Fälligkeit von
Sonntagsöffnung von Geschäften gerade in Zeiten von Corona nötig – Vitale Innenstädte brauchen starken Einzelhandel „Es ist gut, dass die NRW-Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart für Klarheit sorgen will und den Kommunen erlaubt, bis zu vier zusätzliche, verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, um ausgefallene Öffnungen während der Corona-Krise nachzuholen. Das Schicksal
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag fordert eine „Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand“. In einem Antrag, der am Freitag (19.6) in einer Bundestagsdebatte beraten wird, schlägt sie dazu vor, alle Rechnungen, die seit März noch ohne Begründung offen sind, bis zum Stichtag 30. Juni 2020 vollständig zu begleichen. Wie das
Antrag für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird gebeten, eine Studie zu den Auswirkungen der
Solidaritätsaktion Baum und Wald Antrag für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis’90 DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung startet einen Aufruf zu einer Pflanz- und Pflegeaktion von Bäumen
Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp kündigte in der vergangenen Woche angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens die schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung an. Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 27. Mai 2020 und die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP stellen in den o. g. Sitzungen folgenden Antrag zur Abstimmung:
Am Freitag kamen die Remscheider Liberalen zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag und anschließend zur Kreiswahlversammlung im Minoritensaal der Klosterkirche in Lennep zusammen. Der Kreisparteitag stand im Zeichen der Corona-Krise: Aufgrund des Hygienekonzepts standen die Tische in großem Abstand und der Parteitag musste ohne längere Pause oder Verzögerung durchgeführt werden. Als Gäste
Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms
