FDP RemscheidFDP Remscheid

Unsere Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Antrag für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird gebeten, eine Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche im Bergischen Land zu erstellen und darin aufzuzeigen, in welcher Weise die unterschiedlichen Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft gezogen werden und wie viele Unternehmen und Beschäftigte jeweils betroffen sind.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Handel und das Handwerk vor Ort und in der bergischen Region zu fördern.

3. Die Verwaltung möge prüfen, welche Hilfen sie den in besonderer Weise betroffenen Dienstleistungsbereichen Gastronomie, Einzelhandel, (Tages-)Tourismus und Kultur zur Verfügung stellen kann und wie hoch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen wären. Dabei sollen insbesondere folgende Möglichkeiten geprüft werden:

a) Aussetzung/Senkung der Entgelte für die Anmietung städtischer Räumlichkeiten und Plätze (insb. Teo Otto Theater, Theodor-Heuss-Platz, Schützenplätze, Konzertmuschel, Sporthallen, Schulaulen) für die Jahre 2020 und 2021.

b) welche städtischen Grün-, Platz- und Wegeflächen für die Jahre 2020 und 2021 als Fläche für Außengastronomie oder Außenverkauf ergänzend zur Verfügung gestellt werden können,

c) welche städtischen Nutzungsbeschränkungen (z.B. zeitliche Begrenzungen) im Rahmen bestehender Gesetze und Verordnungen temporär gelockert oder ausgesetzt werden können,

d) ob und in welchem Umfang und bis wann die Stadt ein individuell anpassbares Musterhygienekonzept für die Durchführung von Publikumsveranstaltungenunterschiedlicher Größenordnungen bis 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung stellen kann,

4. Die Verwaltung möge weiterhin prüfen, ob die kurzfristig eingerichtete Online-Plattform für den Handel und die Dienstleistungen in Remscheid auch langfristig weiterbetrieben und zu einem echten städtischen Online-Marktplatz weiterentwickelt/ ergänzt werden kann und ab wann und inwieweit hierzu Chancen auf eine Landesförderung im Rahmen des Programms „Stationären und digitalen Einzelhandel zusammendenken“ bestehen.

Begründung:

Die im März erschienen Studie von Prognos zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat uns erste Hinweise dazu geliefert, dass wir als Stadt Remscheid zu einer besonders betroffenen Region gehören werden.

Prognos weist mit 37,7% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in stark betroffenen Branchen für Remscheid einen Wert aus, der fast doppelt so hoch liegt, wie der Landesschnitt mit 20,8%.
Wichtig für eine passgenaue Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren wird es sein, genau zu erfahren, welche Branchen stark betroffen sind und von welchen Faktoren diese Betroffenheit abhängt (Nachfrageeinbruch im Exportbereich, schlechtere Binnennachfrage, Schwierigkeiten bei den Lieferketten). Die Sicherung der Arbeitsplätze ist dabei besonders zu beachten.

So wäre darstellbar, in welchen Bereichen wir als Kommune Einfluss nehmen können und in welchen Bereichen wir Unterstützung von Landes-/Bundes-/Europäischer Ebene benötigen. Diese Studie soll sodann auch als Argumentationshilfe für neue und geänderte Zugänge zur Strukturhilfe unserer Region dienen. Dabei sollte das regionale Konjunkturbarometer einbezogen werden.

Für die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie und den Kulturbetrieb liegen bereits einzelne Vorschläge zur Unterstützung auf dem Tisch oder wurden bereits umgesetzt. Insbesondere auch Solo-Selbstständige brauchen Hilfe. In diesen Bereichen und anderen bedarf es nach Möglichkeit einer gut ausgearbeiteten Strategie mit unterschiedlichen Einzelmaßnahmen, um diese Branchen kurz und langfristig zu unterstützen.

Dabei muss die sich durch die Corona-Pandemie verschlechternde finanzielle Situation Remscheids im Blick behalten werden. Kosten und Nutzen müssen abgewogen werden und alle Beteiligten müssen kreativ nach den Wegen suchen, die machbar und finanzierbar sind. Es ist im Rahmen dessen beispielsweise vorstellbar, städtische Grün- oder Parkflächen Gastronomiebetrieben unbürokratisch zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Außengastronomie zu ermöglichen. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist der Birkenweiher in der Nachbarstadt Solingen.

Die kurzfristig eingerichtete Plattform „onlinecity-remscheid.de“ ist ein erster Schritt zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, lokaler Dienstleister und Gastronomen. Eine technische Weiterentwicklung wäre nunmehr angezeigt. Dabei ist zu prüfen, ob die Ergänzung des stationären Handels durch praktische Onlineangebote und durch einen regionalen Lieferdienst erfolgen kann.
Ein gutes Beispiel ist die Seite „siegen.lozuka.de“. Dort finden Kundinnen und Kunden eine zentrale Plattform für Waren aus der Region.

Die Städte und Gemeinden im Bergischen investieren wieder. Diese Entwicklung wurde bereits durch die Investitionsprogramme des Bundes (KInvFöG 1 und 2) und des Landes (Gute Schule 2020) verstärkt. Der Bund hat zwischenzeitlich angekündigt zum Sommer weitere Investitionsprogramme zu initiieren. Es sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht werden, regelkonform die örtliche und regionale Wirtschaft zielgerichtet zu beauftragen. Beim Konjunkturpaket II während der Wirtschaftskrise 2008/2009 konnten auf diese Weise mehr als 90 Cent eines Euros in die Region fließen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze – insbesondere im Handwerk – zu sichern und zu erhalten. Darüber hinaus kann der örtliche Handel unterstützt werden, bspw. der örtliche Buchhandel bei der Beschaffung von Medien für die Verwaltung oder von Schulbüchern für die Remscheider Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez. Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

gez. Waltraud Bodenstedt
Vorsitzende der Ratsgruppe

Antrag: Unsere Wirtschaft vor großen Herausforderungen

0 Kommentare

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.