Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020

NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp kündigte in der vergangenen Woche angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens die schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung an. Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni 2020 wechselt die Kindertagesbetreuung von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Gleichzeitig sollen aber auch Erzieherinnen und Erzieher, die nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur Risikogruppe gehören, geschützt werden. Daher können nicht die vollen Stundenumfänge angeboten werden. Gleichwohl sollen alle Kinder in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen können.

Nachdem viele Familien in den vergangenen Wochen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind und vielen Kindern ohne frühkindliche Bildung täglich Chancen genommen werden, ist die geplante Öffnung eine gute Nachricht. Mit dem angekündigten Termin der Öffnung am 8. Juni 2020 gibt das Land den Trägern Zeit, die notwendige Umstellung sorgfältig vorzubereiten. Der eingeschränkte Regelbetrieb ist wie alle Schritte des Öffnungskonzepts mit den Kommunen und allen anderen Trägern abgestimmt worden.

Zur Umsetzung des eingeschränkten Regelbetriebs in Remscheid bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

Werden die Kindertageseinrichtungen in Remscheid aus heutiger Sicht unter Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen zu den geplanten Terminen im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen können?

Gibt es Kindertageseinrichtungen in Remscheid, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ein höheres Stundenangebot an Stelle des reduzierten Betreuungsumfangs zu realisieren? Kann dieses höhere Stundenangebot genutzt werden, um Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten, über den eingeschränkten Regelbetrieb hinaus zu unterstützen?

Gibt es Kindertageseinrichtungen in Remscheid, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, den reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche zu erbringen? Können in diesem Fall Kapazitäten zwischen mehreren Einrichtungen umgeschichtet werden, damit ein eingeschränkter Regelbetrieb gewährleistet werden kann?

Hat der reduzierte Betreuungsumfang im eingeschränkten Regelbetrieb Auswirkungen auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen?

Kommt es in Remscheid zu reduzierten Betreuungsumfängen in der Kindertagespflege, weil nicht alle Kräfte in der Tagespflege zur Verfügung stehen?

Wie wird in Remscheid das Personalgewinnungsprogramm des Landes, mit dem Hilfskräfte für die Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte (beispielsweise Händewaschen, Schuhe an- und ausziehen usw.) eingesetzt werden sollen, in Remscheid genutzt?

Nutzt die Stadt Remscheid das Angebot des Landes NRW, FFP-2 Masken und OP-Masken als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen?

Wie hoch ist der angekündigte finanzielle Zuschuss des Landes NRW zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolf Lüttinger
Vorsitzender

Anfrage: Öffnung der Kindertagesbetreuung

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de