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Ratsfraktion

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Remscheid

Antrag für die Sitzung des Rates am 30. März 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen/Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen: Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den

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Verwaltungsweites eGovernment

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. beantragen, dass vor Vergabe des Gutachtens zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments die Verwaltung dessen Inhalte im Haupt- Finanz-, und Beteiligungsausschuss abstimmt und

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FDP: LVR soll 275 Mio. Euro an Kommunen auszahlen

Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland setzt sich dafür ein, einen Betrag in Höhe von 275 Millionen Euro, der aus der Auflösung von Rückstellungen stammt, so schnell wie möglich an die Kommunen zurückzuzahlen. Nach Auffassung von Philipp Wallutat, Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, haben die Mitgliedskörperschaften des LVR ein Anrecht

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Begleitbeschluss zur Erhöhung des Orchestersoli

Antrag für die Sitzung des Rates am 9. Februar 2017 Begleitbeschluss zur BV 15/2982 – „Erhöhung des Orchestersoli“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Ratsfraktionen und -gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgenden Begleitbeschluss ergänzend zur Beschlussvorlage 15/2982 fassen: 1. Der Rat

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Klarheit und Transparenz – Fördermittel für die Gestaltung des Außenbereichs der Moschee

Am Samstag, 4. Februar, trafen sich Fraktions-, Gruppenvorsitzende und Geschäftsführer von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. mit Herrn Himmet Ertürk, Vorsitzender der DITIB-Gemeinde, auf dem Vorplatz der Moschee in Stachelhausen zu einer Besichtigung und einem anschließenden Gespräch. Die Fraktionen und Gruppen wollen Transparenz in die derzeit geführte Diskussion bringen und

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Die Freien Demokraten trauern um Walter Arns

Walter Arns gehörte zu den Gründern der Freien Demokratischen Partei in Remscheid und war über 70 Jahre ihr Mitglied. Er engagierte sich für die Liberalen, darunter von 1968 bis 1972 als Kreisvorsitzender und von 1975 bis 1984 als Vorsitzender der Ratsfraktion. Seine herausragende Persönlichkeit, seine Gestaltungskraft, seine Einsatzbereitschaft und seinen

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