Antrag zu TOP 12 und TOP 13 (Neufassung der Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung von Beiträgen für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder bzw. für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege) der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Februar 2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die
Ratsfraktion
Anfrage zur Sitzung des Rates am 18. Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen/Ratsgruppen von SPD, Grünen, FDP und WiR bitten Sie folgende Fragen zur Sitzung des Rates am 18.12.2015 zu beantworten und folgenden Sachstand darzulegen: 1. Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Vereinbarungen mit den Lenneper Vereinen
Antrag zur Sitzung des Rates am 26. November 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und die Gruppen von FDP und W.i.R. bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Fraktionen und Gruppen
Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. November 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, erhöhte Geschwindigkeit gehört zu den Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll der Verkehrssicherheit dienen. Die bestehenden stationären Anlagen für die Geschwindigkeitsüberwachung sind daher an Unfallschwerpunkten verortet. Die Tatsache, dass die Verwaltung nunmehr
In der Diskussion um den Ersatzbau für die Freiwillige Feuerwehr in Lennep spricht sich die FDP-Ratsgruppe für eine pragmatische Lösung hinsichtlich des Radwegs am Lenneper Bahnhof aus. So darf die Wegführung aus Sicht der Freien Demokraten kein Hindernis für den Bau des Gerätehauses der Feuerwehr sein. Die aktuellen Planungen für
CDU, SPD und FDP wollen über Wuppertaler Alleingang beraten Die Fraktionen von CDU und SPD sowie die FDP-Ratsgruppe wollen über die Möglichkeiten beraten, rechtliche Schritte gegen den Bebauungsplan für den Döppersberg zu unternehmen. Die Gruppierungen beantragen daher eine Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zu diesem Thema. Nach der Ankündigung
Vor der zweiten Sitzung des Bergischen Rates haben nun auch die Freien Demokraten eine Fraktion im Bergischen Rat gegründet. Die Mitglieder wählten dabei Karin van der Most aus Wuppertal zu ihrer Vorsitzenden. Im Bergischen Rat sind die Freien Demokraten mit Alexander Schmidt und Karin van der Most, beide Wuppertal, sowie
Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 3. November 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im vergangenen Jahrzehnt wurde erstmals ein massives Bienensterben beobachtet. Auch wenn die Population in Deutschland weniger stark zurückging als in anderen Ländern, so stellt das „Deutsche Bienenmonitoring“, ein bei der
Anfrage zu TOP 12 der Sitzung des Rates am 24. September 2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Rat liegt in seiner Sitzung am 24. September 2015 unter Tagesordnungspunkt 12 die Drs. 15/1584 (Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid, vertreten durch den Oberbürgermeister und dem Sportbund Remscheid, vertreten durch den Vorsitzenden) vor.
Mit Unverständnis und Empörung reagierte die FDP-Ratsgruppe auf die Verlegung der 150 Flüchtlinge, die in den vergangenen anderthalb Monaten in Remscheid lebten. Aus Sicht von Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Rat, zeigt die Entscheidung der Bezirksregierung wenig Achtung vor der Würde der Menschen, die bei uns Schutz suchen:
