Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt in der Sitzung des Rates am 7. April 2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

2016 ist das Jahr des Haushaltsausgleichs. Im laufenden Jahr werden wir erstmalig seit rund einem Vierteljahrhundert wieder unseren Haushalt ausgleichen. Dass wir heute über einen Nachtragshaushalt entscheiden, zeigt, dass wir immer wieder darum kämpfen müssen, die finanzielle Schieflage endlich zu verbessern und unsere Ziele zu erreichen.

Wir waren als FDP in den vergangenen Jahren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, und dabei auch schwere und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das Aufschieben der Maßnahmen des Medienentwicklungsplanes gehört aktuell zu diesen schweren Entscheidungen. Immerhin war es die damalige Ratsmehrheit, die in der vergangenen Wahlperiode die Mittel für den jetzigen Medienentwicklungsplan verdoppelt hat, um die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien zu verbessern und damit die Medienkompetenz in den Schulen weiter zu stärken.

Als Freie Demokraten setzen wir uns mit den Verwaltungsvorschlägen kritisch auseinander und arbeiten konstruktiv an Verbesserungen mit. So konnten die Gruppierungen, die den Haushaltssanierungsplan tragen, gemeinsam erreichen, die Geschwindigkeitsüberwachung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit zu sehen, und nicht alleine nach finanzpolitischen Erwägungen zu betrachten. Blitzen nach Kassenlage lehnen wir als FDP ab. Der Vorschlag der Verwaltung, der heute auf dem Tisch liegt, ist nunmehr ein ganz anderer, als er es im vergangenen Herbst gewesen ist.
Es bleibt dabei: Wir als FDP wollen den Haushalt nicht auf dem Rücken der Bürger sanieren. So konnte die Erhöhung der Beiträge für die Kitas und die OGGS abgemildert werden. Mit einem Antrag konnten wir als Freie Demokraten zudem eine Diskussion darüber anstoßen, wie wir die Beitragsstaffelung in Remscheid insgesamt gerechter gestalten können. Die Verwaltung muss jetzt kurzfristig die notwendigen Daten erheben. Wir bedauern, dass die Umstellung noch nicht zum nächsten Kindergartenjahr erfolgen kann, aber wir wünschen uns mehr Beitragsgerechtigkeit zum Kindergartenjahr 2017/2018.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen macht es besonders schwer, die finanziellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, exakt vorherzusagen. Dem Einsatz vor Ort in den Kommunen, insbesondere dem riesigen ehrenamtlichen Engagement, ist es zu verdanken, dass die Herausforderungen im vergangenen Jahr nicht zu groß waren. Dabei liegen die großen Aufgaben noch vor uns, denn jetzt müssen wir die Menschen, die bleiben werden, in unsere Gesellschaft integrieren und uns eine gemeinsame Perspektive aufzeigen.

Fernab von den Finanzierungsregelungen für die Flüchtlingsunterbringung stellt sich die Frage, wie die Integration und die sozialen Leistungen finanziert werden. Hier vor Ort findet das Leben statt, und hier sind die Orte der Integration. Sprachförderung, Kinderbetreuung, Schulen, der Einstieg in das Berufsleben und so weiter – für diese Aspekte der Integration wie auch für die sozialen Folgekosten müssen sich Bund und Land engagieren, sonst können diese großen Aufgaben nicht gelingen.

Anrede,

die drei bergischen Großstädte suchen nunmehr wieder gezielt nach weiteren Möglichkeiten der Kooperation, nachdem die Verwaltung in der vergangenen Zeit jeden Schritt mit Verweis auf das Umsatzsteuerrecht abgelehnt hat. Trotz aller Dissonanzen um die geplanten Outlet-Center dürfen wir die Zusammenarbeit nicht aus den Augen verlieren, wenn wir städtische Leistungen möglichst effizient und in möglichst hoher Qualität anbieten wollen.

Die Ankündigung des Kämmerers, Kennzahlen stärker für die Steuerung des Haushalts zu nutzen, ist überfällig, denn wir müssen endlich in die Lage kommen, die Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu nutzen. Wir sind außerdem der Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen unverändert aufgeschlossen. Die Einladung, für die kommenden Haushalte entsprechende Verfahren zu entwickeln, nehmen wir daher gerne an.

2016 ist das Jahr des Haushaltsausgleichs. Damit sind unsere Aufgaben allerdings noch längst nicht erledigt, denn in den nächsten Jahren wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, um die Altschulden zu tilgen und die Zinsbelastungen zu senken. Jede Zinszahlung, die wegfällt und die Stadt nicht weiter belastet, eröffnet Freiräume. Wir stimmen dem Nachtragshaushalt heute als einem weiteren Schritt auf diesem Weg zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Presseinformation der FDP-Ratsgruppe Remscheid: Haushaltsrede des Vorsitzenden