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EU-Fördermittel beantragen

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Juni 2019 und für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, und FDP stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstädten EU-Fördermittel für die Umsetzung gemeinsamer Projekte beantragt. Ein mögliches Förderprogramm könnte hierfür das Programm „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ (http://ec.europa.eu/citizenship/europe-for-citizens-programme/index_de.htm sein. Konkrete Projektideen möge die Stadt zusammen mit der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und den Partnerschaftsvereinen unserer Partnerstädte entwickeln.

Begründung:

Remscheid ist bereits eine europäische Stadt, in der viele Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern miteinander friedlich leben und arbeiten. Unser Stadtleben wird dadurch bereichert und unsere Stadtgesellschaft wäre ohne diese Menschen nicht mehr vorstellbar.

Wir finden, dass die Europäische Union uns als Mitgliedstaaten ein friedliches, sicheres und wirtschaftlich prosperierendes Miteinander ermöglicht, das es zu schützen und zu fördern gilt.

Wir sind überzeugt, dass innereuropäische Beziehungen immer gelebte Beziehungen zwischen Menschen sind. Die Kontakte zu den bestehenden Städtepartnerschaften Remscheids im Sinne einer europäischen Vernetzung sollen intensiviert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez. Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

Antrag: EU-Fördermittel beantragen

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