Antrag für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. stellen für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 folgenden Antrag.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Eigentümer der ehemaligen preußischen Polizeikaserne an der Uhlandstraße die städtebauliche Entwicklung dieser Flächen unter Einschluss einer Gedenk- und Bildungsstätte im sogenannten Pferdestall als zentralem Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erörtern und eine entsprechende Realisierung aufzunehmen.

Begründung:

Bundespräsident Richard von Weizsäcker († 2015) verknüpfte in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1985 die Erinnerung an das menschenverachtende System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft mit politischer Verantwortung in der Gegenwart. In seinem unverändert aktuellen Appell wandte er sich auch immer wieder ausdrücklich den jungen Menschen in Deutschland zu:

Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie läßt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren. (…)

Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird. Wir Älteren schulden der Jugend nicht die Erfüllung von Träumen, sondern Aufrichtigkeit. Wir müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten.

Die Erinnerungskultur hatte in den vergangenen Jahrzehnten ihren Platz in Remscheid. Bürgerschaft-liche und schulische Initiativen setzten sich mit dem Schicksal der jüdischen Remscheiderinnen und Remscheider auseinander. So erinnern mittlerweile rund 180 Stolpersteine der Initiative “Stolpersteine gegen das Vergessen” im Rahmen des Kunstprojektes von Gunter Demnig an Opfer des Nationalsozialismus´ aus Remscheid.

Das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium arbeitete im vergangenen Jahrzehnt in der Geschichts-AG und den Leistungskursen bereits die Schicksale der verfolgten jüdischen Schüler des Gymnasiums auf. Das Engagement der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums zeigte sich aktuell eindrucksvoll in den Ausstellungen in dem sogenannten Pferdestall der früheren preußischen Polizeikaserne an der Uhlandstraße. In den Räumen der Polizeikaserne waren Juden wie auch Sinti und Roma aus Remscheid während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zusammengepfercht worden und mussten dort auf ihre Deportation warten.

Am 9. November 2017 wurden mit Grußworten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und Schirmherrin, Yvonne Gebauer, im Stallgebäude der früheren preußischen Polizeikaserne zwei temporäre Ausstellungen eröffnet: die Wanderausstellung „Vor aller Augen“ der Stiftung „Topografie des Terrors“ mit Fotodokumenten des nationalsozialistischen Terrors auf Grundlage einer bundesweiten Recherche in lokalen Archiven sowie die Ausstellung „Remscheid im Herbst 1938“ über die sogenannte Polenaktion und die Reichspogromnacht in Remscheid, die von der AG „Geschichte“ des Gymnasiums mit Unterstützung von Lokalhistorikern und Lehrkräften erstellt wurde. Hinterbliebene von Überlebenden, die etwa aus Israel angereist waren, und viele Vertreter aus Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Wissenschaft und öffentlichem Leben besuchten die Ausstellungseröffnung.

Wir wollen, dass diese Arbeit fortgeführt und die Erinnerung an das menschenverachtende System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auch räumlich in Remscheid mit einer Gedenk- und Bildungsstätte verortet wird. Bereits im Jahr 2010 sprach sich der Rat dafür aus, einen zentralen Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen. Im Dezember 2017 bat der Rat den Oberbürgermeister, gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer Gedenkveranstaltung aus Anlass des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht einzuladen und dabei das Projekt der Mahn- und Gedenkstätte im sogenannten Pferdestall der ehemaligen Polizeikaserne einzubinden.

Der Eigentümer der Immobilie stellte der Schule das ehemalige Stallgebäude als Ausstellungsraum zur Verfügung. Ein Gebäudetrakt der früheren Polizeikaserne wird derzeit durch die Polizeiinspektion Remscheid genutzt. Ein weiterer Trakt, in dem zuletzt das städtische Jugend- und Sozialamt untergebracht war, steht bereits seit über zehn Jahren leer. Aus Sicht der Antrag stellenden Gruppierungen sollte der Oberbürgermeister mit dem Eigentümer klären, wie er mit dem Areal in Zukunft verfahren möchte und welche städtebaulichen Entwicklungen möglich sind.

Die Flächen der ehemaligen Polizeikaserne befinden sich in einer attraktiven Lage am Rande der Remscheider Innenstadt. So gab es bereits vor einigen Jahren Initiativen, an diesem Ort ein Wohnquartier für alle Generationen zu entwickeln. Mit der Entwicklung des Areals in Gesamtheit könnte nicht nur eine Gedenk- und Bildungsstätte in würdiger Umgebung gesichert, sondern auch die Infrastruktur für eine solche Stätte, beispielsweise Gastronomie und ein Raum für Besuchergruppen und Veranstaltungen, eingerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jens Nettekoven
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin Ratsgruppe

Antrag: Gedenk- und Bildungsstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft