FDP RemscheidFDP Remscheid

Petitionsausschuss muss handlungsfähiger werden

Anlässlich der Vorlage des Jahresberichts 2018 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages fordert der bergische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, eine Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses:

„Der Petitionsausschuss muss handlungsfähiger werden, damit sich die Bürger mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen. Denn bislang kann die Bundesregierung den Petitionsausschuss quasi lahmlegen, da er vielfach Stellungnahmen der Fachausschüsse einholen muss. Dort werden aber manche Themen aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Das führt dazu, dass auch die dazugehörigen Petitionen auf Eis liegen. So dürfen wir mit Bürgeranfragen nicht umgehen.

Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass der Petitionsausschuss häufiger von seinem Recht Gebrauch macht, den Fachausschüssen Antwortfristen zu setzen, um das Petitionsverfahren zu beschleunigen. Zudem möchte die FDP-Fraktion Petitionsverfahren nutzerfreundlicher gestalten. Dafür müssen mehr digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus ist der Petitionsausschuss gefordert, sich einer parteipolitischen Vereinnahmung entgegenzustellen: Der zunehmend scharfe Ton bei einzelnen Petitionen legt nahe, dass Eingaben für politische Kampagnen missbraucht werden sollen.“

Petitionen können von Jedermann schriftlich an den Deutschen Bundestags gerichtet oder Online über https://epetitionen.bundestag.de/ eingereicht werden. Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag rund 13.000 Petitionen behandelt. Der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses kann abgerufen werden unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909900.pdf

0 Kommentare

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.