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Tag: Haushalt

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion

Manuskript der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 27. April 2023 Anrede, „Finanzmisere zwingt zu höherer Grundsteuer“, „Hauseigentümer in Remscheid sollen mehr zahlen“ –mit diesen Meldungen begannen die Haushaltsberatungen. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, dass die Menschen über einen möglichst großen Teil des

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Gestaltungsmehrheit verständigt sich auf Haushaltsbegleitantrag für 2023/2024

Antrag als sinnvolle Ergänzung des Haushaltsentwurfs / Alle Fraktionen sind eingeladen eigene Ideen einzubringen In der Ratssitzung am 23. Februar hat Kämmerer Sven Wiertz den Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Nach überaus konstruktiven Beratungen haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und

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Halbzeit: Die Ampel zieht Bilanz

„Vorausschauend – Nachhaltig – Gestalten“, unter dieses Motto haben SPD, GRÜNE und FDP die gemeinsame Gestaltungsvereinbarung gestellt, die am 25. Februar 2021 unterzeichnet wurde. Seitdem engagiert sich die Gestaltungsmehrheit tagtäglich dafür, die gesteckten Ziele für ein lebenswertes Remscheid umzusetzen. Was davon schon erreicht wurde und was bis 2025 noch auf

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Geschwindigkeitsüberwachung soll der Verkehrssicherheit dienen

Anfrage für die Sitzung des Rates am 22. Dezember 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 16/3494 (Stellenplan 2021/2022: Einrichtung zusätzlicher Stellen) schlagen Sie u.a. die Anschaffung einer weiteren semistationären Geschwindigkeitsmessanlage („Blitzer“) zur Mitte des Jahres 2023 vor und wollen mit den Mehrerträgen die Aufwendungen für die Einrichtung von

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Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Ordentlicher Kreisparteitag am 29. April 2022 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Sven Chudzinski Anrede, die Stadtentwicklung ist seit Beginn des Jahres durch das Aus für das Designer Outlet Center geprägt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine große Enttäuschung für uns als FDP, aber auch viele Remscheiderinnen und Remscheid, insbesondere hier in Lennep.

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LVR: Große Koalition zieht Antrag zurück – Umlageerhöhung für Remscheid ist abgewendet

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben heute ihren Antrag auf eine Erhöhung des Hebesatzes für die Umlagezahlungen der Städte und Kreise im Rheinland zurückgezogen. Wie eine frühzeitige Anfrage der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung ergab, hätte die Erhöhung eine Mehrbelastung in Höhe von rund 436.000 Euro

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Todtenhausen: Fortschrittskoalition auf den Weg gebracht

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Sehr zufrieden mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zeigt sich der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Trotz vieler Unkenrufe haben sich SPD, Grüne und Freie Demokraten zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und das in einer wertschätzenden und vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie sie in der Vergangenheit nicht immer

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Ampel-Spitze: Zukunft des RöLab gesichert

„Das ist gut angelegtes Geld“, stellt Sven Chudzinski erfreut fest, nachdem der FDP-Fraktionsvorsitzende zwei Stunden gemeinsam mit seinen Ampel-Kollegen Sven Wolf (SPD) und David Schichel (GRÜNE) unter der fachkundigen Anleitung von Anna Kätker und Museumsdirektor Dr. Uwe Busch im RöLab experimentiert hat. Das Schülerlabor von Röntgenmuseum und -Gymnasium gibt es

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