FDP RemscheidFDP Remscheid

Todtenhausen: Statt staatlicher Fotoshops brauchen wir datensichere Übertragungswege und eine funktionierende digitale Verwaltung

Zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ des Bundesinnenministeriums erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen:

„Nach dem Entwurf des Bundesinnenministeriums sollen Passfotos in Zukunft nur noch ‚vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde‘ aufgenommen werden. Das erinnert stark an staatliche Überwachung in analogen Zeiten – als ob es mittlerweile nicht bessere Möglichkeiten gebe, digitale Fotos sicher zu kennzeichnen und zu übertragen. Hier zeigt sich, dass zuweilen das Denken im Zeitalter von E-Government in Deutschland noch zu wünschen übrig lässt und wir es vielmehr mit Neuland zu tun haben.

Natürlich ist das Anliegen des Entwurfs, zur Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen beizutragen und insbesondere die Fälschungssicherheit von Ausweispapieren zu erhöhen, richtig. Aber das muss nicht auf Kosten von Fotografenhandwerk und -handel geschehen, die sich in der Vergangenheit schon entsprechend spezialisiert haben. Auch wenn die geschätzt 100 Mio. € Umsatz in diesem Bereich nicht ausschließlich zur Existenzsicherung von Fotografen beitragen, würde der Wegfall zu erheblichen Einbußen führen und sicher auch die Existenz von einzelnen Unternehmen bedrohen. Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, Passbilder zu verkaufen.

Unser Vorschlag: Statt die Passbildanfertigung in die Behörden zu verlagern, ist es besser, Fotografen entsprechend zu zertifizieren. Nötig wäre es außerdem, endlich die direkte, gesicherte Online-Übertragung vom Fotografen an das Bürgeramt einzurichten. Das würde für alle viel Zeit und Wege sparen, statt vorhandene, funktionierende Strukturen im Fotografenhandwerk und -handel ins Abseits stellen. Wir brauchen endlich flächendeckend digitale Bürgerämter, bei denen vom Personalausweis bis zur Gewerbeanmeldung alle Dienstleistungen flexibel und digital genutzt werden können.“

Hintergrund:
Für neue Pässe oder Personalausweise soll nach einem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen des Bundesinnenministeriums das entsprechende Foto in Zukunft direkt bei der zuständigen Behörde gemacht werden. Aus diesem Grunde sind Selbstbedienungsterminals bei den gegenwärtig 5500 Pass- und Ausweisbehörden geplant, um Bildmanipulationen zu verhindern. Das Gesetz soll demnächst im Bundeskabinett beraten und 2022 in Kraft treten.

Zur Person:
Seit 12. Dezember 2019 leitet der Abgeordnete und Berichterstatter für Handwerk, Einzelhandel, Vergaberecht und Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss, Manfred Todtenhausen MdB, die gemeinsame AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion. Der selbstständige Elektromeister mit eigenem Betrieb in seinem Wahlkreis in Wuppertal ist einer von acht Handwerksmeistern im Deutschen Bundestag, davon drei in den Reihen der FDP: Neben ihm gehören der Maurermeister Hagen Reinhold und der Malermeister Reginald Hanke dazu. Manfred Todtenhausen war von 2012 bis 2013 erstmalig Mitglied im Deutschen Bundestag und dort für den Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul K. Friedhoff, auf der NRW-Landesliste nachgerückt. In der 19. Wahlperiode ist er neben dem Wirtschaftsausschuss auch ordentliches Mitglied sowie Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Pressemitteilung Manfred Todtenhausen MdB: Statt staatlicher Fotoshops brauchen wir datensichere Übertragungswege und eine funktionierende digitale Verwaltung

0 Kommentare

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.